Hamburg. Die CDU und die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft haben die Ergebnisse der rot-grünen Koalitionsgespräche zum Thema Verkehr kritisiert. „Unsere wichtigen Projekte in Hamburg, wie unter anderem der Bau der Hafenautobahn (A 26-Ost) oder die Aufhebung der mobilitätsfeindlichen Dieselfahrverbote wurden wieder geschoben“, erklärte der CDU-Verkehrsexperte Richard Seelmaecker am Montag.
Die Ankündigung des Radwegeausbaus von 80 Kilometern pro Jahr sei Augenwischerei. Bereits 2015 hätten SPD und Grüne den Hamburgern 50 Kilometer Radwege pro Jahr versprochen, aber nur knapp mehr als 30 Kilometer gebaut. Seelmaecker forderte ein Lkw-Leitkonzept und eine Entscheidung zur Frage der Tunnellösung als neue Köhlbrandquerung. Der CDU-Politiker bekräftigte das Angebot seiner Fraktion, mit der SPD über eine Koalition zu verhandeln – ohne die Grünen.
Scharfe Kritik von Seiten der Linken
Die Linken-Verkehrspolitikerin Heike Sudmann sprach von einem absolut schlechten Ergebnis der Koalitionsrunde. „Als hätte es die Klimadebatte um den schädlichen Autoverkehr nie gegeben, setzt Rot-Grün auf „Weiter so““, kritisierte Sudmann. Der Neubau von jährlich 100 Kilometern Radweg sei lediglich „in den Blick genommen“ worden. Die Grünen seien eingeknickt, sagte Sudmann.
SPD und Grüne hatten sich am Sonntag auf einen deutlichen Ausbau des Bus-, Bahn- und Radverkehrs verständigt. In den drei größten Streitpunkten beim Thema Verkehr – der Autobahn A 26-Ost, der weitgehend autofreien Innenstadt und der Entwicklung des Flughafens – erzielten die Vertreter beider Parteien aber noch keine Einigkeit. Die Verhandlungen sollten am Montag fortgesetzt werden. (dpa/ja)
