Hamburg. Hamburgs Bürgerschaftsopposition hat den rot-grünen Senat für die Krise im Hafen mitverantwortlich gemacht. „Hafenpolitik macht man nicht mit Buntstiften“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde des Parlaments. Hafenpolitik mache „man mit ordentlich ausgearbeiteten Konzepten, man macht sie mit einer Kostenplanung und man macht sie mit einer vernünftigen Zeitplanung“.
Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU und Linken. Die rechtskonservative AfD verortete das Hafenproblem vor allem bei den „Ökoradikalen“ der Grünen. Alle waren sich aber auch einig, dass die Probleme des Hamburger Hafens zu großen Teilen an Chinas schwächelndem Außenhandel und Russlands darbender Wirtschaft liegen.
Hamburg hinter Rotterdam und Antwerpen
Nach jüngsten Angaben der Hafen Hamburg Marketing ist der Hamburger Containerhafen auf Platz drei in Europa abgerutscht. Durch ein Minus von 9,3 Prozent beim Containerumschlag fiel die Hansestadt im Ranking hinter Rotterdam und Antwerpen zurück. 2015 seien 8,8 Millionen Standardcontainer (TEU) umgeschlagen worden - nach 9,7 Millionen im Vorjahr. Ein leichtes Plus von 5,8 Prozent verzeichnete der Hafen zwar beim Massengutumschlag. Dieses reichte jedoch nicht aus, um die Gesamtbilanz des Hafens auszugleichen. Insgesamt sank der Seegüterumschlag um 5,4 Prozent auf 137,8 Millionen Tonnen.
„Mein Problem ist gegenwärtig, dass ich bei dem Senat nicht die Ernsthaftigkeit sehe, sich damit auseinanderzusetzen und auch Konzepte zu entwickeln“, sagte der Linken-Hafenexperte Norbert Hackbusch. Der Hafen befinde sich in einer „krisenhaften Situation“, doch der Senat rede sich alles einfach schön.
Horch: Hafen nicht schlecht reden
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) wies die Vorwürfe zurück. „Hamburg ist gut aufgestellt (...) und hat ein Potenzial weiterhin in der ersten Liga im weltweiten Geschäft mitzuspielen.“ Er verwies auf den nach wie vor gültigen Hafenentwicklungsplan und kündigte an, dass die Hamburg Port Authority (HPA) noch einmal verstärkt den Markt sondieren und nach geeigneten Nutzungen und Funktionen für den Hafen ausloten werde. „Das gibt uns die Möglichkeit, veraltete Strukturen zu modernisieren, Flächen intensiver und effektiver zu nutzen und zugleich ganz neue Aktivitäten in den Hafen zu holen“, sagte Horch. Er warnte die Opposition erneut davor, den Hafen schlecht zu reden.
„Besonderes Alleinstellungsmerkmal des Standorts Hamburg ist seine Vielfalt und Dichte an Unternehmen und Institutionen in allen Teilbereichen der Seeschifffahrt“, erklärte Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. Diese gelte es zu fördern angesichts der anhaltenden Schifffahrtskrise.
Mit Blick auf den eigentlichen Anlass der Aktuellen Stunde, nämlich die Verschlickung des Hafens, sagte Tjarks: „Die Opposition von FDP und CDU fordert mal wieder Konzepte, die es schon lange gibt.“ Bereits im Februar hätten Hamburg und Schleswig-Holstein eine Kooperation beschlossen, „die es uns ermöglicht, flexible Jahresmengen zur Tonne E3 in der Nordsee zu verbringen - das gesamte Jahr über“. (dpa)
