Hamburg muss weiter warten

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zur Hamburger Elbvertiefung sind die Chancen auf eine rasche Abarbeitung der gerichtlichen Auflagen gesunken. Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF haben die von den rotgrünen Regierungsfraktionen in der Hansestadt gewünschten Gespräche vorerst abgelehnt. Man sei nur zu einem Dialog bereit, der sich ernsthaft auch um den Umfang des Eingriffs und über Möglichkeiten einer Hafenkooperation drehe, sagte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. Zeitplan bleibt unklar Unmittelbar nach der Urteilsverkündung hatten Hamburger Politiker die Hoffnung genährt, das gut 600 Millionen Euro teure Projekt könne bald verwirklicht werden. "Wenn es ganz gut läuft, dann bewegen wir uns in einem Zeitraum von einem viertel Jahr bis zu einem halben Jahr", hatte sich Hamburgs parteiloser Wirtschaftssenator Frank Horch geäußert. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) schien die weitere Entwicklung vorherzuahnen. "Es ist klar, wir werden dieses Projekt umsetzen. Es ist nicht klar, wann wir dieses Projekt umsetzen werden". Das Gericht hatte geurteilt, der Planfeststellungsbeschluss für die Elbvertiefung sei in Teilen "rechtswidrig und nicht vollziehbar". Die Behörden hätten nicht genug getan, um negative Folgen für geschützte Tiere und Pflanzen, insbesondere den Schierlings-Wasserfenchel, abzuwenden. Die Mängel könnten aber noch behoben werden. Nach den Plänen soll die Elbe so ausgebaut werden, dass künftig Containerschiffe mit einem Tiefgang bis zu 13,50 Meter unabhängig von der Flut und bis zu 14,50 Meter auf der Flutwelle den Hamburger Hafen erreichen können. In der Wirtschaft war der Richterspruch auf Unverständnis gestoßen. Die Vorstandsvorsitzende des Hafenkonzerns HHLA, Angela Titzrath, zeigte sich konsterniert. "Planungssicherheit ist für uns und unsere Kunden von großer Bedeutung". Die Frage sei, wie zeitnah die Auflagen erfüllt werden könnten, betonte der Präses der Hamburger Handelskammer, Fritz Horst Melsheimer. "Die Antwort darauf entscheidet über das Schicksal unseres Hafens". Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Uwe Beckmeyer (SPD), sprach sich dafür aus, die vom Gericht verlangten Nachbesserungen schnell umzusetzen. Uwe Polkaehn, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord, reagierte sarkastisch. "Neben der Flora und Fauna entlang der Elbe sind auch die Lebewesen zu achten, die mit ihrer Arbeit im Hafen und entlang der Wertschöpfungsketten ihre Familien ernähren müssen". In der Region sind rund 150.000 Arbeitsplätze vom Hafen abhängig. Der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz, erwartet einen "schweren und dornenreichen Weg", um die Mängel zu beseitigen. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass die vom Gericht geforderten Nachbesserungen zu weiteren Zeitverzögerungen führen werden", klagte Willem van der Schalk, Vizepräsident im Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) und Sprecher des Komitees Deutscher Seehafenspediteure. Frank Dreeke, Vorsitzender des Zentralverbands der Deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), meinte, mit Verfahren, die über 15 Jahre dauern, verspiele Deutschland seine Wettbewerbsvorteile: "Die Europäische Union, Bund und Länder müssen das Planungs- und Umweltrecht reformieren", führt er an. Die Entscheidung Sorge um den Schierlings-Wasserfenchel "Die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe sind wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht rechtswidrig und nicht vollziehbar. Die habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung für die nach der FFH-Richtlinie besonders geschützte und nur an der Elbe vorkommende Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel wird den strengen Schutzanforderungen nicht in jeder Hinsicht gerecht.Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Beeinträchtigungen des Schierlings-Wasserfenchels durch einen vorhabenbedingten Anstieg des Salzgehalts unterschätzt worden sind, weil den Prüfungen ein nicht ausreichend vorsorglicher Oberwasserabfluss zugrunde gelegt wurde."Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 7 A 2.15) vom 9.2.2017 jk

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