Hamburg. Die Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen Hamburg“ will angesichts des klammen Haushalts die staatlichen Hilfen für den Hafen kürzen. Es sei unbestritten, dass er Investitionen benötige, sagte der Hamburger Grünen-Wirtschaftsexperte Anjes Tjarks am Donnerstag in Hamburg. „Aber er kann nicht mehr in dem Maße subventioniert werden, wie sich das die Sozialdemokraten wünschen.“
Laut einer Antwort des SPD-Senats auf eine Große Anfrage der Grünen stagniert zum einen das Steueraufkommen aus dem Hafen seit bereits zehn Jahren, zum anderen ist die Zahl der direkt im Hafen beschäftigten Menschen deutlich zurückgegangen. „Die Haushaltsmittel für den Hafen müssen deshalb in einem angemessenen Verhältnis zu seinem Nutzen für Beschäftigung, Wertschöpfung und Steuern stehen“, betonte die Hamburger Grünen-Fraktionsvize Anja Hajduk.
Nach Angaben der Grünen erhält die Hamburg Port Authority (HPA) jährlich 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Sie sind Teil der städtischen Gesamtinvestitionen, die von 2010 bis 2018 jedoch um 41 Prozent auf 770 Millionen Euro sinken sollen. Das wiederum habe zur Folge, dass die konstant mit 100 Millionen Euro veranschlagten Hafensubventionen im Verhältnis zu den übrigen Investitionen einen immer größeren Raum einnehmen – obwohl der Nutzen des Hafens für die Stadt immer mehr abnehme. So stagnierten nicht nur die Steuereinnahmen aus dem Hafen, auch die Zahl der Beschäftigten sei zwischen 2001 und 2010 um 10.000 auf 71.000 gesunken.
Tjarks forderte eine neue Geschäftsgrundlage: „Auch der Hafen muss seine Einnahmepotenziale deutlich effizienter nutzen. Bei den Mieten und Pachten und beim Hafengeld gibt es – gerade auch im Vergleich zu den Konkurrenzhäfen – deutlichen Spielraum nach oben.“ So lägen die durchschnittlichen Mieten für Hafenflächen bei lediglich 3,30 Euro pro Quadratmeter und Jahr. (dpa)
