Hamburg. Die politischen Grundsatzentscheidungen zur Weiterentwicklung des Hamburger Hafens werden künftig wieder verstärkt aus der Behörde für Wirtschaft und Arbeit heraus erfolgen. Das stellte Hamburgs designierter Hafen- und Wirtschaftssenator Frank Horch (63) in einem am Dienstag ausgestrahlten Gespräch mit dem Hamburger Stadt-Sender NDR 90,3 in Aussicht. Die mit der Hafenentwicklung eigentlich betraute Hamburg Port Authortiy (HPA) soll künftig mehr eine Rolle als "gesamtheitlicher" Dienstleister für den Hafen" übernehmen, betonte Horch.
Damit scheint der in der kommenden Woche vor der Bürgerschaft zu vereidigende Hafensenator offensichtlich die Konsequenz aus dem heftigen Schlagabtausch der vergangenen Monate zwischen der privaten Hafenwirtschaft und der HPA sowie der bisherigen BWA über den neuen Hafenentwicklungsplan (HEP) zu ziehen. Die Kritik gipfelte in teilweise persönlichen Anfeindungen wichtiger Akteure, einschließlich des ehemaligen Hafensenators Ian Karan (parteilos). Horch zufolge war diese Diskussion "nicht gedeihlich". Statt der öffentlich ausgeteilten Kritik hätten die verschiedenen Interessenpositionen in verschiedenen Gesprächsrunden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in Ruhe diskutiert werden müssen. Für Horch ist es wichtig, dass der neue HEP im Geiste eines "Grundkonsens" zwischen der Hafenwirtschaft, der BWA und auch der HPA entsteht. Er habe daher in der vergangenen Woche bereits verschieden Gespräche mit verschiedenen Beteiligten geführt, darunter auch den Gewerkschaften und den Betriebsräten der Unternehmen. Er verfolge das Ziel, "alle Beteiligten in ein Boot zu ziehen".
Die von Horch zu führende Wirtschaftsbehörde wird sich hinsichtlich ihres Zuschnitts und ihrer Befugnisse deutlich von vorangegangenen Behördenstrukturen unterscheiden, ließ der parteilose Politiker durchblicken. Dazu gehört unter anderem auch, dass das bislang der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unterstehende Verkehrsressort in die BWA überführt wird. Es gehe allerdings nicht darum, eine Art Super-Behörde zu schaffen, sondern darum, über eine "handlungsfähige Behörde" zu verfügen. SPD-Bürgermeister Olaf Scholz habe sich "klar zu einer handlungsfähigen Wirtschaftspolitik in Hamburg entschieden". Horch weiter: "Infrastruktur ist der Ausgangspunkt für jede industrielle Entwicklung."
Künftig wieder mehr Steuergeld für den Hafenausbau
Was die Hafenfinanzierung angeht, wird der neue SPD-Senat wieder einen mit Steuergeldern finanzierten Ausbau in den Vordergrund stellen. Das unter Schwarz-Grün einst als Königsweg beschriebene Modell "Hafen finanziert Hafen" konnte nach seinem Dafürhalten "nicht aufgehen". Neben der Steuerfinanzierung komme es aber auch darauf an, weitere Einnahmequellen über Nutzungsentgelte zu erschließen. Horch wörtlich: "Wer vom Hafen profitiert, wer damit Geschäfte macht, der muss dazu auch bestimmte Abgaben entrichten."
Beim Top-Thema Elbvertiefung erwartet Horch einen Durchbruch im Laufe dieses Jahres. Auch hier setzt er auf einen intensiven Dialog mit allen Beteiligten, allen voran mit Hamburgs Nachbarbundesländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Thema Deichsicherheit sei ein zentrales Anliegen. Auf der anderen Seite werde er allerdings auch deutlich machen, dass es "an der Bedarfslage des Hamburger Hafens", wonach Schiffe mit großen Tiefgängen den Hafen ansteuern und aus ihm wieder ablaufen können, keinen Zweifel gebe. Anderenfalls werde die Rolle des größten deutschen Universalhafens als zentrale Logistik-und Verkehrsdrehscheibe nachhaltig Schaden nehmen. Den eigentlichen Baggerbeginn erwartet Horch nicht vor der Jahreswende 2011/2012. Doch dürfte sich die Wirkung dieser Maßnahmen bereits im Laufe von 2012 zeigen. 2013 könnten dann die Vertiefungsmaßnahmen abgeschlossen sein. (eha)
Lothar Bergfeld