Berlin. Die knapp 13.000 Kilometer langen deutschen Autobahnen sollen künftig zentral in Schuss gehalten werden. Die Länder geben dafür langjährige Zuständigkeiten an den Bund ab, der sich aus einer Hand um Planen, Bauen, Betrieb und die Finanzierung kümmert. Das soll Investitionen beschleunigen und dazu beitragen, überregionale Schwerpunkte besser durchzusetzen. Die Bundeszuständigkeit für Planung, Bau und Erhalt von Autobahnen ist Teil des vom Bundestag am Donnerstag gebilligten Gesetzespakets zur Neuordnung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern.
Ein Kernpunkt der Neuorganisation ist eine Autobahngesellschaft, die als bundeseigene GmbH in Berlin mit bis zu zehn regionalen Töchtern ab 2021 das Rundum-Management der Autobahnen übernehmen soll. Die Gesellschaft erstellt jeweils für fünf Jahre Finanzierungs- und Umsetzungspläne, die vom Haushalts- und Verkehrsausschuss des Bundestags abgesegnet werden müssen. Die Gesellschaft bekommt vom Bund das Maut-Aufkommen anteilig für ihr zu betreuendes Netz - insgesamt machen Lkw-Maut und geplante Pkw-Maut rund zehn Milliarden Euro jährlich aus. Kredite aufnehmen darf die GmbH nicht.
Schranken gegen Privatisierung im Grundgesetz
Von Investoren finanzierte Projekte in umstrittenen „Öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP) sind nur möglich, wenn das Vorhaben nicht mehr als 100 Kilometer lang ist. Um Befürchtungen einer Privatisierung entgegenzutreten, werden gleich mehrere Schranken im Grundgesetz eingezogen. So bleibt das Eigentum des Bundes an den Autobahnen als solchen und auch an der künftigen Gesellschaft „unveräußerlich“. Bei den rund 39.000 Kilometern Bundesstraße gibt der Bund weiter das Geld, die Länder bleiben zuständig für Planen, Bauen und Betrieb - es sei denn, sie beantragen ausdrücklich ein Management durch den Bund.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wehrte sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf aus dem Bund, die Länder seien mit dem Bau und Erhalt der Autobahnen überfordert: „Das ist ein Märchen, das die Bundespolitiker seit einigen Jahren gestreut haben“, sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell am Donnerstag. Die Länder erledigten seit Jahren ihr Geschäft ganz gut, hätten aber immer wieder Probleme, umzusetzen, was vom Bund kommt. Der Bund habe den Ländern über Jahre zu wenig Geld gegeben und sie dadurch gezwungen, ihre Verwaltungen abzubauen. Hermann begrüßte im SWR, dass die unmittelbare Privatisierung der Autobahnen verhindert worden sei. (dpa)
