Berlin. Die Grünen haben anlässlich der in dieser Woche laufenden Beratung des geplanten Verkehrsetats für 2019 im Haushaltsausschuss des Bundestages ihrem Unmut erneut Luft gemacht. Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik, erklärten am Donnerstag: „Der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer setzt den Straßenbauwahnsinn seines Vorgängers Dobrindt fort.“ Aus Sicht der beiden Abgeordneten führt die aktuelle Haushaltsplanung der Großen Koalition „in eine klimapolitische Sackgasse“.
„Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2030 noch erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor endlich einen Beitrag leisten“, sagten Kindler und Kühn in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Das Verkehrsministerium pumpe aber immer mehr Geld in den Straßenneubau und verhindere damit den Umstieg auf klimafreundlichere Verkehrsträger. „1,7 Milliarden Euro mehr gibt Scheuer für die Straße aus, für die Schiene gerade einmal 200 Millionen Euro“, hieß es weiter. Die Forderung der Grünen lautet: Die Haushaltsmittel sollen so verwendet werden, dass Mobilität sicher, bezahlbar und klimafreundlich möglich ist und sich die Luftqualität in den Städten und Gemeinden verbessert.
Die Bundesregierung müsse die zusätzlichen Lkw-Maut-Milliarden zudem für Investitionen in die Verkehrswende einsetzen. „Minister Scheuer ignoriert aber die klimapolitischen Notwendigkeiten und schadet damit uns allen“, kritisierten Kindler und Kühn. (ag)
