Berlin. Bündnis90/Die Grünen haben auf ihrem Parteitag das Programm für die Bundestagwahl beschlossen, das eine Erhöhung der LKW-Maut und eine stärkere Förderung der Schiene vorsieht. „Auch muss die LKW-Maut zu einer Logistikabgabe weiterentwickelt werden, das heißt zukünftig auch die externen Kosten berücksichtigen und auf LKW ab 3,5 Tonnen sowie auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden“, heißt es in dem Wahlprogramm, das die rund 800 Delegierten einmütig gebilligt haben. Die Kommunen sollen in die Lage versetzt werden, City-Maut-Modelle zu entwickeln. Der zum Jahresbeginn 2012 gestartete Feldversuch mit Lang-LKW findet bei den Grünen erwartungsgemäß keine Gnade. „Den Modellversuch mit den ‚Monstertrucks’ werden wir beenden. In den Rang eines Schlüsselprojekts wird die Bahn eingestuft, das „ökologische Hauptverkehrsmittel Nummer 1“. Zur Verlagerung von LKW-Verkehr wollen die Grünen deshalb den kombinierten Verkehr fördern und den Schienenverkehr anwohnerfreundlich mit modernen Lärmschutzstandards ausbauen. In den Lärmschutz sollen jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden.
Bahn soll Lärmschutz zahlen
DB-Vorstandschef Rüdiger Grube dürfte dessen Finanzierung interessieren. „Dies finanzieren wir, indem wir mit der bisherigen Praxis brechen, dass innerhalb der DB AG die Milliardengewinne der Infrastruktursparten an die Konzernmutter abgeführt werden und diese damit international auf Einkaufstour geht, statt die Gewinne in die Infrastruktur zu reinvestieren“. Aus dem Bundesverkehrswegeplan sollen genauso viel Mittel für den Ausbau der Schiene wie für die Straße bereit gestellt werden.
Begrenzte Förderung der Binnenschifffahrt
Die Binnenschifffahrt soll nach Ansicht der Grünen nur eingeschränkt gefördert werden. Diese sei zu befürworten, „wenn es ökologische und ökonomische Vorteile gegenüber anderen Verkehrsträgern gibt und sich die Schiffe den Flüssen anpassen. „Bei den Wasserstraßen geht es um den Erhalt einer sinnvollen Infrastruktur anstatt einzigartige Flusslandschaften wie Elbe und Donau zu ruinieren“.
Aus der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ziehen die Grünen den Schluss, dass bei Großprojekten „eine frühzeitige Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft und Zivilgesellschaft und eine ergebnisoffene Diskussion von Alternativen dringend erforderlich“ ist.
Mehr Geld für Verkehr und Mindestlohn
Ebenfalls haben die Grünen auf dem Parteitag in Berlin eine Erhöhung der Steuern für Besserverdienende beschlossen. Die Mehreinnahmen sollen vor allem in den Schuldenabbau und die Verkehrsinfrastruktur fließen. Außerdem sprachen sich die Bundesdelegierten für einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro oder mehr und für die gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften aus. (jök/ak)
