Berlin. An der geplanten CO2-Bepreisung im Verkehrssektor in Deutschland scheiden sich weiterhin die Geister. Eine klimapolitische Lenkungswirkung sei es erst ab 200 Euro je Tonne CO2 zu erwarten, sagte Dieter Janecek, industriepolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, diese Woche auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes Spedition und Logistik (DSLV). Er kritisierte damit das Anfang Dezember verabschiedete Brennstoffemissionshandelsgesetz, das als Teil des Klimaschutzpakets einen Einstieg mit zehn Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2021 und dann eine schrittweise Steigerung auf 35 Euro bis 2025 vorsieht. In den Folgejahren sollen die Verschmutzungsrechte versteigert werden.
Der CDU-Verkehrsexperte Christoph Ploß verteidigte bei der DSLV-Diskussion die Entscheidung der Großen Koalition für diesen niedrigen Einstiegspreis. Schließlich müssten alle – Wirtschaft und Verbraucher – ihre Verhaltensweisen umstellen. Ein hoher Einstiegspreis würde viele überfordern. Und „Gelbwestenproteste“ wie in Frankreich wolle schließlich niemand. Ploß wies indirekt darauf hin, dass es vom Bürger eigentlich noch keine demokratische Legitimation für eine CO2-Bepreisung gebe, denn diese Frage sei bei der letzten Bundestagswahl nicht diskutiert worden.
Spediteuren droht doppelte finanzielle Mehrbelastung
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster räumte zwar ein, dass ein CO2-Preis von zehn oder 20 Euro je Tonne CO2 keine Lenkungswirkung entfalte. Er erinnerte aber daran, dass die Europäische Union für mautpflichtige Lkw zusätzlich eine CO2-abhängige Komponente plant. Deshalb könnten den Speditionsunternehmen in Deutschland demnächst Mehrkosten aus unterschiedlichen Gründen bevorstehen. Anders als bei der „Handwerkermaut“ gibt es in dieser Frage grundsätzlichen Konsens zwischen EU-Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament. (roe/ag)
