München. Transportunternehmen müssen sich vom 15. Dezember an auf Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an drei Autobahn-Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich einstellen: auf der A3 bei Passau, der A8 bei Salzburg und der A93 bei Kufstein. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München an. „Wenn Grenzkontrollen stattfinden, sollen sie auch richtig stattfinden.“
Bayerische Bereitschaftspolizei hilft aus
Möglich wird dies, weil bayerische Bereitschaftspolizisten künftig die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen unterstützen werden - zunächst eine Hundertschaft. Darauf verständigten sich Herrmann und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) abschließend am Montag. Bayern hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe bei den Grenzkontrollen angeboten, das Angebot war aber bisher konsequent abgelehnt worden.
„Die Bewältigung der Migrationslage ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern“, betonte de Maizière nun in einer gemeinsamen Mitteilung. Bereits seit September 2015 arbeiteten Bundespolizei und die bayerische Polizei an den Grenzen eng und vertrauensvoll zusammen. „Diese gute Zusammenarbeit wollen wir jetzt ausbauen.“ Herrmann erklärte, es gehe vor allem „um intensivierte und möglichst lückenlose Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege“.
Kontrollen bleiben stichprobenartig
Es bleibt nach Worten Herrmanns aber dabei, dass die Kontrollen stichprobenartig durchgeführt werden. Entscheidend sei allerdings, dass bei den großen Übergängen nun eine Kontrolle rund um die Uhr sichergestellt werde - das sei bisher nicht der Fall gewesen. Man wolle aber auch „möglichst viele andere Übergänge“ im Blick haben.
Herrmann sprach angesichts des Schwenks der Bundesregierung von einem „klaren Erfolg“. Er sei froh, dass de Maizière das bayerische Angebot angenommen habe. Die Zahl der eingesetzten Bundespolizisten werde dabei nicht reduziert - und die Zahl der eingesetzten Beamten aus Bayern könne noch steigen. „Wir fangen jetzt erstmal mit einer Hundertschaft an, das können im nächsten Jahr noch mehr werden.“
Die Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise im vergangenen Jahr eingeführt worden. Auch wenn die Zahl der Flüchtlinge heute nur noch einen Bruchteil von damals beträgt, verteidigte Herrmann die Verstärkung der Kontrollen. „Das ist ganz, ganz wichtig, um den Zustrom von illegaler Einreise weiter zu reduzieren und insgesamt Deutschland noch sicherer zu machen“, sagte er und betonte: „Wir müssen hier entsprechend auch für die Zukunft Vorsorge treffen.“ Die CSU sorgt sich, dass die Zahlen irgendwann wieder steigen könnten. Eine wirksame Kontrolle der deutschen Binnengrenzen ist seit längerem ein Streitpunkt zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU. (dpa)
