Berlin. Die Bundesregierung denkt nach einem Medienbericht über eine Verlängerung der Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze nach. Wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Donnerstag berichteten, hält die Regierung die Kontrollen an den Binnengrenzen „voraussichtlich über Mitte 2017 hinaus“ für erforderlich. Das gehe aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Bundestag hervor.
Diese Maßnahme sei „angesichts der Gesamtlage“ notwendig, zudem registriere die Bundespolizei „einen anhaltend hohen Migrationsdruck auf Europa“. Wie die Blätter der Funke-Gruppe weiter berichten, erwägt Bundesinnenminister Thomas de Maizière, an den Kontrollen sogar bis Jahresende festzuhalten. Erst am Mittwoch hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere drei Monate über Februar hinaus erlaubt.
An den deutschen Landesgrenzen sollen die Kontrollen nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden. Die Bundespolizei will dort nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden.
Grenzkontrollen laufen bereits seit 2015
Deutschland hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Schengen-Land Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Zwischen den Ländern des Schengenraumes ist normalerweise ungehindertes Reisen möglich. Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen folgten dem Beispiel Deutschlands und führten ihrerseits wieder Kontrollen an den Grenzen ein. (dpa/ag)
