Frankfurt (Oder). Die 2014 dem Zoll übertragene Berechnung der Kfz-Steuer geht nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Lasten der Kriminalitätsbekämpfung. Der für die Zollbehörde zuständige Gewerkschaftssekretär Frank Buckenhofer sprach gegenüber der „Märkischen Oderzeitung“ (Freitag) von einer „personalpolitischen Bankrotterklärung“. Das Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) habe die Zahl der Streifen in der Grenzregion zeitweise verringern müssen.
Die GdP warnte vor erheblichen strukturellen und personellen Defiziten des Zolls, der nun mit der Erhebung der Kfz-Steuer und der Kontrolle des Mindestlohns eine Vielzahl neuer Aufgaben übertragen bekommen habe. Immer mehr Felder des Zollfahndungsdienstes im Bereich der Kriminalität würden brachliegen, sagt Buckenhofer. Beim Hauptzollamt in Frankfurt (Oder) laufen die Fäden für die Bundesländer Brandenburg, Berlin, Sachsen und Thüringen zusammen. (dpa)
