Berlin. Mit Blick auf die unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel einen Expertenbeirat berufen, der Geld für die Sanierung von Straßen mobilisieren soll. Nach der Sitzung des Gremiums betonte der SPD-Politiker, „die relativ schwache Investitionsentwicklung in Deutschland erfordert neue wirtschaftspolitische Antworten“. Deutschland benötige mehr Dynamik bei privaten und öffentlichen Investitionen. Gabriel hatte sich für eine stärkere Einbindung privater Investoren wie Versicherungen und Pensionsfonds stark gemacht, um die Finanzierungslücke im Infrastrukturbereich zu schließen. Dem Beirat gehören unter anderem Deutsche Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen, der Vorstandschef des Versicherers Ergo, Torsten Oletzky sowie die Allianz-Managerin Helga Jung an. Den Vorsitz übernimmt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.
Bodewig verlangt massive Investitionen ins Verkehrsnetz
Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig verlangte unterdessen massive Investitionen in das Verkehrsnetz. „Was jetzt nicht saniert wird, wird noch teurer“, betonte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Das Verkehrsnetz sei „extrem marode, die Situation dramatisch“. Bodewig fügte hinzu: „Und ich bin immer wieder erstaunt darüber, wie ruhig und gelassen Politik und Öffentlichkeit zurzeit damit umgehen“. Die von Bodewig geleitete Bund-Länderkommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ war vor einem knappen Jahr zu dem Ergebnis gekommen, dass allein für den Betrieb und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in den nächsten 15 Jahren rund 7,2 Milliarden Euro zusätzlich benötigt würden.
PKW-Maut hat hohen bürokratischen Aufwand
Zur anhaltenden Debatte über eine PKW-Maut nur für Ausländer meinte Bodewig, diese würde zu wenig Geld einbringen – auch wegen des bürokratischen Aufwands. Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer PKW-Maut sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.“ Es wäre für den Zoll keine Kleinigkeit, 45 Millionen KFZ-Steuerbescheide auf einen Schlag anzupassen“, sagte der CDU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“. Er zeigte auch Verständnis für die Kritik aus den Grenzregionen, wo wirtschaftliche Einbußen befürchtet werden. Das gehöre zu den Einwänden, mit denen man sich beschäftigen müsse, ungeachtet, das im Koalitionsvertrag die Einführung einer PKW-Maut vereinbart worden sei. (jök)
