Berlin. Der Arbeitskreis Innovative Verkehrspolitik der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat das Diskussionspapier „Reformoptionen für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung und Verkehrspolitik in Deutschland“ vorgestellt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für PKW kurz- und mittelfristig nicht sinnvoll sei.
„Die Einführung von PKW-Benutzungsgebühren im Bereich der Bundesfernstraßen wird kurz- und mittelfristig weder als fahrleistungsbezogene Maut noch als zeitbezogene Vignette vorteilhaft sein“, heißt es in dem 40-seitigen Papier. Je nach Ausgestaltungsform wäre sie entweder mit ineffizient hohen Erhebungskosten verbunden. Kurz- und mittelfristig sollte die Bundesregierung im Straßenverkehr daher weiterhin ausschließlich auf „bewährte Einnahmequellen“, wie LKW-Maut und KFZ- sowie Mineralölsteuer, zurückgegriffen werden. Kurzfristig sollte vor allem eine Ausweitung der LKW-Maut von Bundesautobahnen und ausgewählten Bundesstraßen auf alle Straßenkategorien erwogen werden. „Dies erscheint prüfenswert, weil damit auch für das nachgeordnete Netz eine verursachungsgerechtere Anlastung von internen und externen Kosten möglich wäre“, argumentieren die Autoren
Eine weitere „prüfenswerte Option“ ist in ihren Augen auch die Ausweitung der bestehenden Maut auf Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht. „Damit könnte ineffizienten Veränderungen des Flottenmixes hin zu kleineren Fahrzeugen vorgebeugt und eine verursachungsgerechtere Anlastung von internen und externen Kosten erreicht werden“, heißt es dazu im Papier. (diwi)
Das Diskussionspapier kann bei der Friedrich-Ebert-Stiftung heruntergeladen werden.
