München. Anlässlich der Bundestagung des Kraftfahrzeuggewerbes in München machte sich der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) für die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer stark. „Die Infrastruktur Straße ist und bleibt dabei Verkehrsträger Nummer eins. Um unser Straßennetz zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, brauchen wir künftig eine ausreichende und zuverlässige Finanzierung. Daran wollen wir auch ausländische PKW-Fahrer beteiligen“, sagte Herrmann vor den Delegierten der Versammlung. Weil deutsche Autofahrer über die PKW-Maut den Straßenbau in ganz Europa mitfinanzierte, sei es gerecht, ausländische PKW-Fahrer zur Straßenfinanzierung in Deutschland heranzuziehen. „Deutsche Autofahrer sollen dabei auf keinen Fall mehr belastet werden", versprach Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann.
Der Minister, der nach dem Wahlsieg der CSU in Bayern und dem Umbau mehrerer Ministerien als Innenminister nun auch für das Verkehrsressort zuständig ist, erklärte auch gleich, wie eine PKW-Maut gestaltet werden könnte: „Wir schaffen die KFZ-Steuer für PKW ab. An ihrer Stelle könnte eine allgemeine PKW-Vignette treten, die für deutsche Autofahrer die gleiche Höhe wie bisher die KFZ-Steuer hat“, erklärte Herrmann. Dieser Ansatz behandele alle Autofahrer gleich. Eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung von EU-Ausländern könne er dabei nicht erkennen. Für die Einführung eines solchen Systems biete sich laut Herrmann der 1. Juli 2014 an. Dann geht die Zuständigkeit für die Erhebung der KFZ-Steuer von der Steuerverwaltung der Länder auf den Bund über. (diwi)
