Paris. Die französische Verkehrs- und Transportministerin Elisabeth Borne sucht zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen nach zusätzlichen Finanzierungsquellen. Vor dem Parlament erklärte sie, mit den Gewerbeverbänden Gespräche über eventuelle Steuererhöhungen zu führen. In einer gemeinsamen Erklärung bestritten diese das jedoch nun und lehnten Mehrbelastungen ihrer Mitglieder ab. Die Ministerin hatte gesagt, der Straßengütertransport sei weit davon entfern, die von ihm verursachten externen Kosten zu übernehmen und beteilige sich nicht am Unterhalt der Infrastruktur.
Die Verbände erinnerten daran, dass die Treibstoffsteuer TICPE bei allen Straßennutzern erhoben werde und dem Staat in diesem Jahr mehr als 30 Milliarden Euro und bis 2022 über 41 Milliarden einbringe. Sie sei in der Hauptsache zur Finanzierung der Infrastrukturen vorgesehen, und die prognostizierten Einnahmen aus der TICPE sind nach Ansicht der Verbände für deren Unterhalt und Modernisierung voll ausreichend. Den heimischen Gütertransport über die Straße noch mehr als bisher schon zu belasten, finden sie „inakzeptabel“ und rufen in Erinnerung, dass sie „seit Monaten die Notwendigkeit betonen, ausländische Lkw steuerlich heranzuziehen“, die auf Frankreichs Straßen verkehren. Letztlich aber würden doch wieder nur die heimischen Transporteure zur Kasse gebeten, „deren Wettbewerbsfähigkeit sich ‚auf Halbmast‘ befinde.“ (jb/ag)
