Paris. Der französische Verkehrs- und Transportstaatssekretär Alain Vidalies will die europäischen Regelungen für Kabotage-Dienstleistungen nicht antasten und so belassen, wie sie sind. Dies erklärte er bei einem Besuch des Pariser Internationalen Transport- und Logistiksalons SITL und löste damit bei den Gewerbeverbänden des Straßengütertransports Unverständnis bis Empörung aus. Es sei ihm bewusst, dass im Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb auf den Straßen die Kontrollen verschärft werden müssten, sagte er, aber weiter wollte er nicht gehen.
Die Transportbranche hält die bisherige Kontrollpraxis für ineffizient. Mitte April will Vidalies eine Bericht vorlegen, wie in den anderen EU-Ländern gegen Regelverstöße vor allem durch Fahrer aus Osteuropa vorgegangen werde. Dieser Bericht könne dann als Grundlage für Gespräche mit den Verbänden über die Frage dienen, ob man neue Maßnahmen ergreifen und insbesondere die Kontrollen in Frankreich verstärken müsse. Zum Thema Kabotage sagte der Staatssekretär, er sei dafür, die Frage in einem größeren, allgemeineren Komplex zu behandeln, nämlich dem der Wettbewerbsregeln und deren Respektierung insgesamt. Sozialdumping als Mittel von unlauterem Wettbewerb könne man in der EU nicht dulden.
Der Widerstand dagegen richtet sich zwar in erster Linie gegen Osteuropäer, wendet sich aber auch gegen französische, also einheimische Auftraggeber, darunter immer mehr mittelständische und kleinere Unternehmen. Die Regionalgliederung des Verbandes OTRE in der Bretagne rief für den 9. April zu Aktionen vor den Präfekturen auf. Anfang März hatten Mitglieder auf den Lkw-Parkplätzen der Region schon eine Zählung durchgeführt, um zu ermitteln, wie viele der gezählten 691 Fahrzeuge aus Osteuropa kamen. Der Verband forderte von Paris die Einrichtung einer Schutzklausel gegen unlautere Transportpraktiken, was quasi deren Verbot gleichkäme.
In einer gemeinsamen Erklärung vom 29. März kritisierten die drei übrigen Verbände FNTR, TLF und Unostra die von Vidalies vertretene Position als „komplett weit ab von der Realität vor Ort“ und forderten den Staat dazu auf, sich zugunsten der heimischen Unternehmen zu mobilisieren. Den Kampf für eine Revision der Brüsseler Kabotageregelungen hat sich insbesondere die FNTR auf die Fahnen geschrieben. Ihr Vorsitzender Jean-Christoph Pic spricht von einem „unausgewogenen Wettbewerb“. OTRE verlangt schärfere Kontrollen, FNTR ficht für eine Änderung der Bestimmungen, denn ihrer jetzigen Form seien sie der Hauptgrund für das Wettbewerbsdefizit der französischen Transporteure. Die zugelassene Höchstzahl von Tagen für Kabotageleistungen müsse von momentan fünf auf nur noch drei Tage verringert werden, ebenso die Menge solcher Aktionen. Ferner macht sich FNTR auch für eine Ausweitung der Regeln auf Leichtfahrzeuge unter 3,5 t stark. (jb)
