Paris. Der französische Senat, die Zweite Kammer des Parlaments, hat einen Vorstoß zugunsten der Förderung von Alternativen zum Straßengütertransport unternommen. Damit soll vor allem der Schiene der Rechtsstatus „von öffentlichem Interesse“ eingeräumt werden. Gefordert wird unter anderem, dass die horrende Milliardenverschuldung des Infrastrukturverantwortlichen SNCF Réseau vom Staat geschultert wird. Sie beträgt zurzeit 45 Milliarden Euro und dürfte nach Schätzungen bis 2026 auf 63 Milliarden auflaufen.
Auch die neue Transportministerin Elisabeth Borne betrachtet das Problem als dringend und plädiert dafür, dass es von der Regierung auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Gewerbeverbände dürfte die Forderung alarmieren, „schnell eine neue LKW-Ökosteuer zur Finanzierung von Investitionen im Schienenbereich und bei der Binnenschifffahrt einzurichten“. Unterstützt wird die Idee auch von Borne, wie sie erst kürzlich durchblicken ließ.
Anteil der Transportalternativen erhöhen
Eingebracht wurde die Vorlage von Evelyne Didier aus dem Departement Meurthe-et-Moselle, Mitglied der kommunistischen Senatsgruppe CRC und Vorsitzende der Kommission für Raumplanung und nachhaltige Entwicklung. Darin erklärt sie, die aktuell praktizierte Politik drehe einer dringenden Notwendigkeit den Rücken zu, nämlich den Anteil von Transportalternativen zur Straße bis 2022 von derzeit 14 auf 25 Prozent zu erhöhen. Auf der Straße würden stattdessen immer noch mehr Güter befördert. Das Straßennetz habe sich in den letzten 30 Jahren von 4900 auf heute 11.000 Kilometer quasi verdoppelt, während das der Schiene von 34.000 auf 29.000 Kilometer zurück gegangen und seine Infrastruktur überaltert sei.
In wieweit der Senatsvorstoß bei der Regierung unter Präsident Macron auf ein positives Echo stoßen wird, bleibt abzuwarten. Wie Frankreich insgesamt nimmt sie erst mit der „rentrée“, der Rückkehr aus den kollektiven Sommerferien, Anfang September ihre volle Arbeit wieder auf. (jb)
