Paris. Seit dem 6. März befasst sich der Senat, die Zweite Kammer Frankreichs, mit dem Gesetzentwurf zur Frage der zukünftigen Mobilität in Frankreich, der „Loi d’Orientation des Mobilités (LOM). Hierzu wurden insgesamt 620 Änderungsvorschläge eingereicht. Einer der zuletzt eingereichten Vorschläge zielt darauf ab, ausländische Fahrzeuge über 3,5 Tonne zu einer Umweltvignette zu verpflichten.
Von den Gewerbeverbänden wird dies einhellig abgelehnt. Die von Staatspräsident Macron in Reaktion auf die Gelbwesten-Protestbewegung ins Leben gerufene „große nationale Debatte“ sei noch nicht beendet, „und schon nutzt man sie aus, um neue Steuern auf den Weg zu bringen“, wiesen FNTR und Union TLF gemeinsam den Vorstoß der Parlamentarier für eine Vignettenverpflichtung zurück. Die 39 Milliarden Euro, die der Staat jedes Jahr von allen Straßennutzern zusammen einnehme, sollten ohne weitere Steuerforderungen besser für die Sanierung der Infrastrukturen verwendet werden, fordern die Verbände. Eine Lkw-Steuer, um Haushaltslöcher zu stopfen, stelle nicht nur ein simples Vorgehen dar, sondern würde auch das gesamte davon betroffene Gewerbe und die Arbeitsplätze in diesem Bereich gefährden.
Experten haben zudem bereits darauf hingewiesen, dass eine solche Verpflichtung gegen EU-Regeln verstoße, die eine unterschiedliche Behandlung von nationalen und ausländischen Akteuren grundsätzlich verbieten. Deshalb laufe der Gesetzesvorschlag auf nichts anderes hinaus als eine generelle Steuer für alle Lkw. Und für eine solche Steuer hatte sich die amtierende Transportministerin Elisabeth Borne in den letzten Monaten bereits mehrfach ausdrücklich ausgesprochen. Sie wolle damit die 500 Millionen Euro einnehmen, die zur Finanzierung des von ihr konzipierten Mobilitätsgesetzes erforderlich seien. (jb)
