Frankreich verschiebt Umwelt-Maut

Paris. Nach dem Aus für die nationale Kohlendioxidsteuer verschiebt Frankreich auch den Start der LKW-Ökomaut. Das Kernstück des gesetzlich verabschiedeten Umweltprogramms „Grenelle de l`Environnement“ soll frühestens Mitte 2012 in Kraft treten. Diesen Beschluss gab die französische Regierung am Wochenende bekannt. Die Einnahmen für die Staatskasse hätten pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro betragen und der neu geschaffenen Agentur für die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zugutekommen sollen. Erklärtes Ziel der LKW-Ökosteuer ist, den Straßengütertransport dazu anzuleiten, auf umweltfreundlichere Transportmittel umzusteigen. Sie soll erhoben werden für die Benutzung des 12.000 Kilometer umfassenden Nationalstraßennetzes (RN), der mautfreien Autobahnabschnitte und Teilstrecken der Departement-Straßen (RD), und versteht sich als Reaktion auf die Einführung der LKW-Maut in Deutschland. Die maximale Höhe sollte bei 20 Cent pro Kilometer liegen. Die Abgabe würde rund 600.000 französische und 200.000 ausländische Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen betreffen, und zwar je nach Umweltschädlichkeit der einzelnen LKW. Bezahlen sollte die Abgabe nach Plänen der Regierung nicht das Transportgewerbe selbst, sondern der jeweilige Verlader, womit die Zusatzbelastung letztlich auf den Verbraucher abgewälzt würde. Jetzt soll die Maut zunächst probeweise im Elsaß eingeführt werden, auf dessen Fern-, Schnell- und Departementstraßen nach der Einführung der LKW-Maut im Nachbarland zahlreiche LKW ausgewichen sind. Paris rechtfertigt die Verschiebung um mehr als zwei Jahre „hauptsächlich mit technischen Gründen“ und weist den Vorwurf zurück, nun ein weiteres Mal hinter die Beschlüsse des „Grenelle“ zurückgefallen zu sein. „Die Kontrolle der Umsetzung der Steuer“ stelle die Behörden vor große technische Probleme“, hieß es. Man benötige mehr Zeit, um sie wasserdicht zu machen. Wie berichtet, müssten jedes steuerpflichtige Fahrzeug mit einem GPS-Apparat ausgerüstet und überdies auch Kontrollstellen eingerichtet werden, um Nichtzahler verfolgen zu können. Vom Umweltministerium verlautet dazu, man sei dabei, die Autobahnmautstellen mit Zahleinrichtungen für Nonstop-LKW-Passagen auszurüsten, „télépáges“ genannt. Die geplante Ökomaut soll nach Regierungsberechnungen den LKW-Verkehr auf den National- und Departement-Straßen um 26 Prozent verringern und dafür den über die gebührenpflichtigen Autobahnen um 17 Prozent erhöhen. Die dadurch bedingten Mehreinnahmen lägen bei 350 Millionen Euro pro Jahr und flössen in die Kassen der privaten Autobahn-Lizenznehmer wie Vinci, Eiffage und andere, die dem Staat in diesem Jahr insgesamt 180 Millionen Euro an Lizenzgebühren bezahlen. (jb)