Paris. Der Pariser Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat Cese, eine in der französischen Verfassung verankerte Einrichtung, deren Zusammensetzung im Prinzip an die deutsche Bundesversammlung erinnert, hat die Verkehrspolitik der Regierung kritisiert. Die Transportprobleme des Landes behinderten die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes, erklärten die Cese-Berichterstatter Sébastien Genest und Pierre-Jean Rozet vor der Parlamentsdebatte über die zukünftige Landesplanung für die Transport-Infrastrukturen (Snit). Der Misserfolg der Bemühungen um die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene sei nicht den Infrakstrukturen anzulasten, sondern Ergebnis des aktuell praktizierten Bahn-Wirtschaftsmodells.
Die Stellungnahme des Gremiums war von der Regierung erbeten worden. Die im Snit verankerten Ziele seien zu begrüßen und stellten einen Fortschritt dar, sagten die beiden Berichterstatter nach einer Meldung des Infodienstes WK Transports et Logistiques. Die darin eingesetzten Mittel zur Erreichung dieser Ziele halten sie jedoch für unzureichend.
Die Zeitplanung sehe 25 bis 30 Jahre vor und nähere sich damit dem Jahr 2050, für welches die EU präzise Vorgaben zur Senkung der C02-Emissionen gemacht habe. Diese seien aber in der Snit-Planungsperspektive nicht hinreichend berücksichtigt worden. Abgesehen davon würden die Kosten für die volle Umsetzung des Programms die aktuellen Staatsaufwendungen im Bereich der Transport-Infrastrukturen „sehr weit“ überschreiten. Zudem hänge die Realisierung von der finanziellen Unterstützung durch die regionalen Gebietskörperschaften ab, bedauerten Genest und Rozet.
Der Rat empfiehlt eine andere Vorgehensweise als die, die im Snit-Entwurf vorgesehen ist. Er plädiert dafür, die eingeplanten Gelder zuerst für die Instandsetzung und Modernisierung der bestehenden Infrastrukturnetze im Transportsektor zu verwenden und erst danach Neues zu planen. (jb)
