Berlin/Brüssel. Es ist ein Satz, den Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sogar halb im Schlaf sagen kann: „Die Pkw-Maut wird kommen.“ Tatsächlich steht das heiß umkämpfte Prestigeprojekt seiner CSU seit inzwischen einem Jahr beschlossen und besiegelt im Gesetzblatt. Die Autobahnen und Bundesstraßen der Republik sind für Pkw aus dem In- und Ausland aber immer noch gratis. Wie von Kritikern vorausgesagt, hängt die „Infrastrukturabgabe“ in der juristischen Warteschleife. Jetzt geht es im Verfahren mit der EU ein Stück voran - baldige Landung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sehr erwünscht. Das müssen Sie zur Pkw-Maut wissen.
Wie ist der aktuelle Stand im Streit mit der EU?
Seit die EU-Kommission Deutschland vor einem Jahr ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht aufgebrummt hat, gehen Schriftsätze zwischen Brüssel und Berlin hin und her - so ist es offiziell vorgesehen. Nun hat die Bundesregierung gemäß einer Zwei-Monats-Frist ein letztes Mal retourniert. Und beharrt in der Replik auf einen EU-Mahnbrief nicht ganz unerwartet auf ihrer Haltung. „Unberechtigt“ finden Dobrindts Experten kurz gesagt die hartnäckigen Bedenken der EU-Kommission.
Was genau beanstandet die EU?
Aus Sicht der Brüsseler Behörde werden Autobesitzer aus dem Ausland diskriminiert. Solche Benachteiligungen untersagt aber das EU-Recht. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer die deutsche Maut zahlen müssen. Doch allein Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet, und zwar auf den Cent genau in Höhe der Maut. Dieser Kniff wurde eingebaut, um die eiserne Vorgabe des Koalitionsvertrags von Union und SPD zu erfüllen, dass kein Inländer draufzahlen darf.
Wie verteidigt sich die Bundesregierung?
Zweifel sind Dobrindt über die Monate nicht gekommen. „Das deutsche Maut-Modell entspricht den EU-Regeln“, lautet auch die Botschaft des jüngsten Schreibens gen Brüssel. Die Maut gebe es ja genauso auch in Nachbarländern. Jeder Euro fließe ins Verkehrsnetz. Und daran werde nun eben jeder Straßennutzer angemessen beteiligt. Kritiker überzeugt das nicht. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, die nichts einbringt, hochbürokratisch und europarechtswidrig ist sowie keine ökologische Lenkungswirkung hat“, sagt Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer.
Wie geht es weiter?
Nach dem Ende der Briefwechsel wird ein Verfahren vor dem EuGH in Luxemburg immer wahrscheinlicher. Bis die EU-Kommission Klage gegen Deutschland einreicht, könnten aber weitere Monate vergehen. Dabei wird die Zeit für einen Maut-Start vor der Bundestagswahl 2017 immer knapper. Genau wie die Aussicht auf größere Extra-Einnahmen. Dobrindt verlangt Tempo von Brüssel. Aber dann hätte er die Zwei-Monats-Frist für die jüngste Antwort ja auch nicht voll ausreizen müssen, moniert Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens. „Man bekommt den Eindruck, dass er es auf ein Gerichtsverfahren im nächsten Sommer anlegt, um seinen antieuropäisch-rechtslastigen Wahlkampfschlager namens Pkw-Maut bei der Bundestagswahl gleich noch mal verwerten zu können.“ (dpa)
