Förder-Fiasko vor dem Finale

Güterverkehrsunternehmen, die auf staatliche Zuschüsse für Weiterbildungsmaßnahmen in 2015 hoffen, gehen wohl leer aus. Noch bis vor Kurzem war ungewiss, ob das entsprechende Programm im Rahmen der Mautharmonisierung in dieser Förderperiode wegen europarechtlicher Probleme ausgesetzt wird und die dafür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel damit erstmals seit 2009 nicht ausgezahlt werden. Nun ließen Logistikverbände durchblicken, dass es für solche Schulungen, Seminare und Lehrgänge diesmal voraussichtlich kein Geld vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gibt. Demnach fand Mitte März in Brüssel ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission statt, die die Wettbewerbspolitik in der Europäischen Union überwacht. Die Kommissionsvertreter hätten dabei an ihrer Rüge an der BAG-Förderpraxis von Anfang des Jahres festgehalten, berichtete Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), jüngst der Mitgliederversammlung des Sächsischen Verkehrsgewerbeverbands (LSV) in Leipzig. Nach EU-Ansicht dürfen Unternehmen, die Güterkraftverkehr oder Werkverkehr mit schweren Lkw durchführen, kein Geld für Weiterbildungen bekommen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Dies verstoße inzwischen gegen die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die Beihilfen in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Wettbewerbsrecht in Europa regelt und die zum 1. Juli 2014 überarbeitet worden ist. "Die EU-Kommission beharrte auf ihrem Standpunkt, dass bei obligatorischen Schulungen - egal, ob sie sich an den Fahrer oder das Unternehmen richten - der notwendige Anreizeffekt für eine Förderung fehle", erklärt Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Bei Schulungen nachdem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) sei dies aber umstritten. "Die deutschen Verkehrsverbände sind der Meinung, dass sich die Pflicht zur Weiterbildung hier an den Fahrer und nicht an den Unternehmer richtet und eine Förderung somit zulässig ist", so Labrot. Dieses Argument ließen die EU-Wettbewerbshüter aber ebenso wenig gelten wie Sicherheitsbedenken. So befürchten Gewerbekenner einen Qualitätsverlust in der Weiterbildung, weil zum Beispiel viele Chefs die Weiterbildung gemäß BKrFQG mangels Förderung nicht mehr zahlen und ihre Fahrer dann tendenziell den preiswertesten Anbieter wählen könnten. Die Generaldirektion entgegnete uns, dass sich die Qualität einer Schulung nicht allein nach dem Preis bemesse", erzählt der BWVL-Mann. 2015 gibt es keine Förderung mehr Droht der Weiterbildungsförderung folglich das Aus? "Wir sind gespannt, was das Bundesverkehrsministerium vorzuschlagen hat", sagt Schmidt. Möglich ist, dass neben der BKF-Weiterbildung auch alle anderen obligatorischen Maßnahmen aus dem Förderkatalog gestrichen und nur noch Weiterbildungen gefördert werden, die nicht vom Gesetzgeber vorgeschrieben sind. Etwa wirtschaftliches Fahren, Ladungssicherung oder Schadensprävention. Das dürfte aber erst zur kommenden Periode passieren. 2015 ist nach Expertenmeinung weder mit der ausstehenden Förderrichtlinie noch mit einer Umverteilung der Beihilfen auf das De-Minimis- oder das Ausbildungsprogramm zu rechnen. "Das Geld für die Weiterbildungen, das jetzt übrig bleibt, kommt in diesem Jahr der Straßeninfrastruktur zugute", sagt Labrot. Harmonisierungs-Versprechen steht Über die künftige Ausgestaltung der BAG-Programme wollen sich die Verbände am 20. April 2015 mit Vertretern aus demRessort von Alexander Dobrindt (CSU)austauschen. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zur weiteren Förderpraxis. Lediglich BAG-Präsident Andreas Marquardt beschwichtigte beim LSV-Treffen: In Berlin trage sich derzeit niemand mit dem Gedanken, Mittel im Rahmen der Mautkompensation streichen zu wollen. "Die Haushälter legen viel Wert darauf, dass das Gewerbe an sein Geld kommt." Der BAG-Präsidentforderte die Vertreter der Güterverkehrsbranche auf, der Politik beratend zur Seite zu stehen. Denn nun gehe es darum, neue Methoden zu schaffen, um den Anspruch auf die Fördermittel in Millionenhöhe aufrechtzuerhalten.