Brüssel. Der Verband der europäischen Fluggesellschaften, Association of European Airlines (AEA), stellt sich gegen neue Pläne der EU-Kommission, die Zahl der CO2-Zertifikate im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS) zu verringern. AEA sieht darin einen Eingriff in einen Markt, der sich selbst regulieren sollte. Den europäischen Fluggesellschaften, die 2012 aller Voraussicht nach einen Verlust von 1,5 Milliarden Euro verkraften müssen, drohten dadurch neue Kosten. AEA weist darauf hin, dass ihre Mitglieder Planungssicherheit seitens der Politik bräuchten. Der Kommissions-Vorschlag sei genau das Gegenteil und werde der Flugindustrie schaden.
Außerdem sorgt sich AEA über die Reaktion von nicht EU-Staaten. Viele von ihnen wehren sich schon seit Monaten gegen die zu Jahresbeginn erfolgte Ausweitung von ETS auf den Flugverkehr. Dabei müssen auch Fluggesellschaften aus nicht EU-Ländern Zertifikate besitzen, wenn sie in der EU starten und landen wollen. Der Protest könnte sich durch die neuen Kommissionspläne verstärken. Das Szenario eines bereits angedrohten Handelskrieges werde dadurch immer wahrscheinlicher, so AEA in einer Pressmitteilung.
Marktsättigung bei CO2-Zertifikaten
Die EU-Kommission möchte mit ihrem Vorschlag ETS wieder beleben. Der Preis für CO2-Zertifikate sei zurzeit so weit gesunken, dass kaum mehr Anreize bestünden, in CO2-verringernde Maßnahmen zu investieren. Zu viele Ausnahmen bei der kostenlosen Vergabe der Zertifikate in der Vergangenheit sowie die gedrosselte industrielle Aktivität der europäischen Wirtschaft wegen der derzeitigen Krise haben zu einer Marktsättigung geführt. Die EU-Behörde schlägt deshalb vor, die Zahl der neu auszugebenden CO2-Zertifikate in den kommenden drei Jahren zu verringern. Die Zahl der vorgesehenen 3,5 Milliarden Zertifikate soll zwischen 2013 und 2015 um 400, 900 oder 1200 Millionen sinken. Die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat und das EU-Parlament müssen den Vorschlag noch annehmen und sich auf die Zahl der Zertifikate einigen, die zurückgehalten werden. Vor Ende des Jahres sollen die Beschlüsse stehen.
Beim ETS müssen neben den Fluggesellschaften gut 11.000 Industrieanlagen aus der EU sowie Norwegen, Island und Liechtenstein für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Zertifikat besitzen. Wer bei den jährlichen Abgaben der Zertifikate zu wenig hat, muss eine Strafe zahlen und sich auf dem Markt ein Zertifikat kaufen. Unternehmen, die ihren CO2-Ausstoß gesenkt haben und nicht mehr alle ihre Zertifikate benötigen, können sie auf diesem Markt anbieten. Die EU will durch ETS den CO2-Ausstoß in Europa verringern. (kw)
