Wien. Österreich will von Mittwochmorgen an Grenzkontrollen durchführen. Das gehe aus einem Schreiben des Innenministeriums an die EU-Kommission hervor, berichtete die Nachrichtenagentur APA. Kontrolliert werden soll demnach an der ungarischen, der italienischen, der slowenischen und der slowakischen Grenze. Die Maßnahmen seien nötig, um angesichts des Flüchtlingsandrangs eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit zu vermeiden, hieß es. Die Intensität der Kontrollen werde sich „auf das für die Sicherheit notwendige Maß beschränken“.
Die Alpenrepublik hatte am Montag Grenzkontrollen angekündigt, nach den Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) werde Österreich dabei „wie Deutschland vorgehen“. Die rot-schwarze Regierung in Wien hatte zudem den Einsatz von 2200 Soldaten beschlossen, sie sollen humanitäre Hilfe leisten sowie die Polizei bei Kontrollen an den Grenzen unterstützen.
Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Österreich. „Die jetzige Lage in Österreich erscheint auf den ersten Blick eine Situation zu sein, die von den Regeln gedeckt wird“, teilte die EU-Behörde am Dienstag in Brüssel mit. Der Schengener Grenzkodex erlaube unter bestimmten Umständen wieder die Kontrolle von Grenzen.
Auch die Slowakei hatte bereits angekündigt, Grenzkontrollen durchführen zu wollen. Die Niederlanden wollen zusätzliche Kräfte an den Grenzen einsetzen und auch Norwegen erwägt an der Grenze zu Schweden wieder Passkontrollen einzuführen. (dpa)
