Berlin. Der Bund soll die deutschen Autobahnen ab 2021 aus einer Hand in Schuss halten. Bundesstraßen kommen nur hinzu, wenn die Länder dies bis Ende 2018 beantragen. Das sieht ein am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenes Gesetzespaket für die geplante neue Fernstraßengesellschaft vor. „Das Ziel ist: schneller planen, direkt finanzieren, mehr bauen“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin.
Künftig wird die Zuständigkeit für die wichtigsten Verkehrsadern zentral gebündelt. Bisher gibt der Bund das Geld, die Länder sind aber für Planen, Bauen und Betrieb aller Fernstraßen zuständig. Die Opposition warnte vor schleichender Privatisierung.
Privatisierung ausgeschlossen
Im Grundgesetz verankert werden soll, dass die künftige Gesellschaft „im unveräußerlichen Eigentum des Bundes“ steht. Dies gilt ebenso für die Straßen selbst. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), wobei die Rechtsform aber nach vier Jahren überprüft werden soll. Die Gesellschaft soll regionale Töchter bekommen, die ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören. Finanziert werden soll die GmbH mit Milliarden-Einnahmen aus der Lkw-Maut und der geplanten Pkw-Maut. Hinzukommen können weitere Mittel aus dem Bundeshaushalt.
Die Gesellschaft soll Projekte mit privaten Unternehmen entwickeln können, wie es bereits heute in Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) etwa bei Autobahnteilstücken geschieht, machte Dobrindt deutlich. Inwiefern neben den 1300 Kilometer langen Autobahnen auch Bundesstraßen in zentrale Bundesverwaltung kommen, muss sich zeigen. Zwischenzeitlich war im Gespräch, dass auch „autobahnähnliche“ große Bundesstraßen von Anfang an zum Netz der Gesellschaft gehören sollen. Insgesamt gibt es 39.000 Kilometer Bundesstraße.
Aus Sicht des Koalitionspartners SPD ist das letzte Wort bei den Plänen noch nicht gesprochen. „Bisher saß das Parlament nicht mit am Verhandlungstisch“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Angestrebt werden solle die Rechtsform einer Anstalt öffentlichen Rechts. „Eine Reform auf dem Rücken der Beschäftigten werden wir nicht mitmachen“, betonte Bartol. Dobrindt zufolge sollen rund 10.000 Mitarbeiter der bisherigen Landesverwaltungen in der neuen Gesellschaft arbeiten. Dabei sollten Standorte etwa von Autobahnmeistereien erhalten bleiben.
Grüne: Privatisierung nicht vom Tisch
Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte, eine schleichende Privatisierung sei nicht vom Tisch. ÖPP-Projekte für größere Teile des Autobahnnetzes könnten diese in die Kontrolle von Banken, Versicherungen und Baukonzernen bringen. Linke-Fraktionsvize Klaus Ernst warnte vor „zahlreichen Möglichkeiten“, das Verbot einer privaten Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft zu umgehen. (dpa)
