Berlin/Passau. Die FDP lehnt die vom Regierungspartner CSU geforderte Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen kategorisch ab. „Mit der FDP wird es in dieser Koalition weder eine PKW-Maut noch eine höhere Mineralölsteuer geben", sagte Generalsekretär Christian Lindner der „Passauer Neuen Presse". Er wies damit auch einen Vorstoß des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) zurück, der eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 13 Cent je Liter angeregt hatte. Dafür sollte die KFZ-Steuer abgeschafft und auf eine Maut verzichtet werden.
„Niemand glaubt doch daran, dass eine Maut für deutsche Autofahrer auf Dauer kostenneutral bliebe", sagte Lindner. Der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer könne die Autobahngebühr „also zunächst als Wahlkampfschlager in Bayern testen". Die CSU fordert seit Wochen eine PKW-Vignette, um Straßen-Investitionen finanzieren zu können. Für heimische Autofahrer soll im Gegenzug die KFZ-Steuer gesenkt werden. Die CDU-Spitze lehnt eine PKW-Maut derzeit ebenfalls ab. (dpa)
