Hamburg/Hannover. Im Koalitionsstreit um die Einführung einer PKW-Maut kommt nach einem Bericht des „Hamburger Abendblatts" aus der FDP ein Kompromissvorschlag. Ein dem Blatt vorliegendes Konzept des niedersächsischen Vize-Ministerpräsidenten und Verkehrsministers Jörg Bode (FDP) sieht die vollständige Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer vor. Die Mineralölsteuer soll demnach pro Liter um 13 Cent steigen. Dafür soll die KFZ-Steuer abgeschafft und auf die PKW-Maut verzichtet werden.
„Wenn wir den festen Mineralölsteuersatz um 13 Cent pro Liter anheben, dann brauchen wir keine KFZ-Steuer mehr. Das wäre eine denkbare Rechnung", sagte Bode dem Blatt. „Damit vermeiden wir eine zusätzliche Belastung der Autofahrer und schaffen ein gerechtes System, das allein auf dem Kraftstoffverbrauch basiert."
Unterdessen bekommt die CSU weiter Unterstützung in Sachsen PKW-Maut. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen für sinnvoll. „Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden", sagte Carius. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege notwendig. Eine Maut oder Vignette, für die die CSU seit Monaten trommelt, könne dafür geeignet sein. So stehe das eingenommene Geld ausschließlich für Investitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung, betonte Carius. (dpa/sb)
dr.no
Pfeffi