Frankfurt/Main. In die Debatte um die Lärmbelastung am Frankfurter Flughafen kehrt keine Ruhe ein. Für ein dauerhaftes Nachtflugverbot hat sich nun auch der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn ausgesprochen. Dies sei die Haltung der gesamten FDP, sagte Hahn in einem Interview mit der „Frankfurter Neuen Presse“ (Mittwoch). Vor einigen Tagen hatte auch FDP-Fraktionschef Florian Rentsch für ein Flugverbot zwischen 23.00 Uhr und 05.00 Uhr plädiert. Beide halten aber wie Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) an der Revision beim Bundesverwaltungsgericht fest.
Grüne und SPD warfen der FDP Unglaubwürdigkeit vor. Hahn habe niemals ein absolutes Nachtflugverbot im Sinn gehabt, die FDP hänge ihr Fähnlein mal wieder in den Wind, sagte SPD-Generalsekretär Michael Roth laut Mitteilung. Die Grünen im Landtag warfen Hahn fehlende Wahrhaftigkeit vor, solange die Revision gegen das Nachtflugverbot nicht zurückgezogen werde. Der Planfeststellungsbeschluss sieht die Genehmigung von durchschnittlich 17 Starts und Landungen in der Nacht vor. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verhängte allerdings kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn im Herbst ein vorläufiges Nachtflugverbot.
Die Revision sei der schnellste Weg zur Klärung, sagte Posch am Mittwoch in einem Redaktionsgespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Ich bin nicht derjenige, der nach dem Motto verfährt: "Ich wünsch mir was", ich erwarte eine grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.“ Das Gericht will sich im kommenden März mit der Sache befassen.
Hahn und Posch äußerten Verständnis für die Beschwerden über den wachsenden Fluglärm rund um den Airport. Der Vorwurf, bei der Planung seien die lärmgeplagten Bürger nicht berücksichtigt worden, treffe ihn sehr, sagte Posch. „Es grenzt an Körperverletzung, was da subjektiv teilweise empfunden wird“, er sei mit der Situation „alles andere als zufrieden“.
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will sich im Januar mit den Bürgerinitiativen gegen den Fluglärm treffen. „Wir nehmen das sehr ernst“, sagte Bouffier der dpa in Wiesbaden. Der Airport sei wirtschaftlich bedeutend, er sei mit 70.000 Arbeitsplätzen die größte Betriebsstätte in Deutschland, und er bringe Belastungen, sagte der Ministerpräsident. Aber: „Das Maß der Belastung muss erträglich bleiben.“ Bouffier hatte am Montag mit Vertretern der Luftfahrt beraten, wie der Fluglärm eingedämmt werden kann.
Im Wirtschaftsministerium wird im neuen Jahr die Stelle des Fluglärmbeauftragten wieder besetzt. Patrick Kirsch, Experte vom Luftfahrtbundesamt mit Pilotenlizenz, werde das Ministerium vom 1. Januar an zum Thema Fluglärmbekämpfung und über Möglichkeiten zur Streckenführung bei Starts und Landungen beraten, sagte Posch. Die Stelle sei seit April vakant. (dpa)
