Berlin. Die FDP-Fraktion fordert, Lkw mit der Schadstoffklasse Euro 6 auch weiterhin von den Luftverschmutzungskosten bei der Lkw-Maut zu befreien. Ein entsprechender Antrag der Liberalen steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages, wo der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Bundesfernstraßengesetzes in zweiter Lesung behandelt wird. Darauf wies jetzt der parlamentarische Nachrichtendienst „Heute im Bundestag“ hin. Eine Anlastung dieser Kosten für Euro-6-Lkw, wie sie von der Bundesregierung im Rahmen der für 2019 geplanten Änderung der Mautsätze vorgesehen ist, würde den Anreiz zum Erwerb eines modernen Fahrzeugs deutlich reduzieren und damit diesen Erfolg gefährden, schreibt die FDP-Fraktion.
Die zusätzliche Anlastung der Luftverschmutzungskosten und ihre ausgewogene Differenzierung, „inklusive der Befreiung für Euro-6-Lkw“, habe in den vergangenen Jahren zu einer Flottenmodernisierung und in Folge dessen auch zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität geführt, begründen die Abgeordneten. In dem Antrag heißt es laut „HiB“ weiter, mit der Erhebung der Maut bei schweren Nutzfahrzeugen sei in den letzten Jahren eine "sachgerechte Nutzerfinanzierung" für die Bundesautobahnen etabliert worden. Dieses Prinzip müsse auch weiterhin gelten.
Kritik an zu hoher Zinskalkulation
Bei der Anlastung der Kosten für die Infrastruktur sei dies aber nicht gegeben, wird laut „HiB“ kritisiert. So bleibe für die Nutzer fraglich, „wieso im Wegekostengutachten vor dem Hintergrund des aktuellen Kapitalmarktumfeldes mit 3,3 Prozent erneut ein kalkulatorischer Zins deutlich über den laufenden Zinsleistungen des Bundes zur Bedienung seiner Kreditfinanzierung festgelegt wurde". Das Ganze sei noch unverständlicher, da aufgrund der Mauteinnahmen eine Finanzierung im Fernstraßenbau über Kredite gar nicht notwendig sei. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP-Fraktion, für die Berechnung der Infrastrukturkosten den durchschnittlichen Zins zur Bedienung der Bundesschulden als kalkulatorischen Zins anzuwenden.
Schließlich wird die Bundesregierung dem Bericht zufolge aufgefordert, die Mautbefreiung technologieoffen auf andere innovative Antriebstechniken auszudehnen. Bei der Forderung beziehen sich die Liberalen auf die geplante Mautbefreiung für Elektro-Lkw. Aufgrund eines höheren Eigengewichtes oder der Nutzung einer zusätzlich zu installierenden Strominfrastruktur bei Oberleitungs-Lkw verursachten diese objektiv betrachtet höhere Infrastrukturkosten, die sich auch in der Maut widerspiegeln müssten. Als Anreiz für neue Technologien könne eine temporäre Aussetzung oder Vergünstigung der Lkw-Maut durchaus sinnvoll sein, heißt es in der Vorlage. „Diese müssen aber im Einklang mit den subventionspolitischen Leitlinien der Bundesregierung einhergehen und degressiv und auslaufend ausgestaltet sein“, fordern die Liberalen. (ag)
