Falsch finanziert

Der Bund der Steuerzahler BdSt hat in seinem neuesten Schwarzbuch insgesamt 23 Beispiele für Verschwendung im Verkehrsbereich aufgedeckt. Bund, Länder und Kommunen haben demzufolge zum Teil absurde Infrastrukturprojekte finanziert, sind allzu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Verbandspräsident Reiner Holznagel betonte gegenüber der VerkehrsRundschau, Verkehrsprojekte seien besonders anfällig für Verschwendung. "Diese sind oft komplex, sie haben lange und aufwendige Planungs-, Abstimmungs- und Realisierungszeiten." Je komplexer ein Bau, desto größer sei auch die Gefahr, dass sich Fehler einschlichen, die sich im Verlauf sogar noch potenzierten. Das sei etwa bei dem aktuell im Bau befindlichen Flughafen Berlin Brandenburg BER zu beobachten. Straßen, Brücken und Flugtiere "Ein Ostfriesenwitz der ganz schlechten Sorte", so nannte Holznagel den Bau der vom Bund und dem Land Niedersachsen geförderten 8,4 Millionen Euro teuren Umgehungsstraße, die den Ort Bensersiel vom Durchgangsverkehr entlasten sollte. Doch führt die 2,1 Kilometer lange Strecke durch ein Vogelschutzgebiet und ist deshalb vom Bundesverwaltungsgericht für unzulässig erklärt worden. Im schlimmsten Fall muss die inzwischen gesperrte Straße auf Kosten der Steuerzahler wieder beseitigt werden. Tierisch teuer zu stehen kommt die Steuerzahler auch der Bau einer Brücke über den Petersdorfer See infolge der Teilsanierung der Autobahn 19 bei Waren an der Müritz. An der Brücke waren acht Fledermausarten beobachtet worden. Deshalb wurde in unmittelbarer Nähe für rund 500.000 Euro ein Ersatzquartier errichtet. Experten bezweifelten, dass die Fledermäuse die neue Unterkunft annehmen. Wie ein Schildbürgerstreich mutet auch die Ausgabe der Hamburger Verwaltung von 30.000 Euro für ein einziges Radrennen an. Da die traditionelle Strecke für die Cyclassics im vergangenen Jahr umgebaut wurde, versah man die Baustelle für ein Wochenende mit einem provisorischen Belag - um ihn später wieder zu entfernen. Eine Ausweichstrecke kam demzufolge nicht in Betracht. Begleitet von großen Erwartungen hatte im Herbst 2012 der Tiefseewasserhafen Jade-WeserPort seinen Betrieb aufgenommen. Um den Bau in Wilhelmshaven nicht zu verzögern, überwies das Land Niedersachsen als Vorleistung 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern. Im Gegenzug sollte dieser seine im Planungsfeststellungsverfahren erhobenen Einwände zurücknehmen und eine Wasserentnahmeanlage bauen. Dazu kam es zwar nicht, das Land musste aber aufgrund eines schlampig ausgehandelten Vertrags im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs immerhin noch zwölf Millionen Euro an den Energiekonzern überweisen. Der Verkauf des Flughafens Parchim an den chinesischen Investor Jonathan Pang beschäftigt den Steuerzahlerbund immer wieder. Dieses Mal beklagt er, dass die Stadt auf 13 Millionen Euro des ursprünglichen Kaufpreises von 30 Millionen verzichtete, das Risiko einer teuren Munitionssuche auf dem ehemaligen Militärgelände aber weiterhin trägt. "Gelegentlich starten und landen auch schon wieder Flugzeuge auf dem Flughafen", wird in dem Schwarzbuch ironisch angemerkt. Lob für geplante Autobahngesellschaft Der Steuerzahlerbund verteilt auch ein Lob. Nach jahrelanger Kritik an der Auftragsverwaltung im Fernstraßenbau als eine der "größten Verschwendungseskapaden" hätten sich Bund und Länder in diesem Sommer auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft verständigt. Ein "verkehrspolitischer Meilenstein", der nach Ansicht der Organisation zu einer wirtschaftlicheren und sparsameren Verwendung der Steuer-Milliarden in das Fernstraßennetz führen wird.

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