Hamburg. Der Verkehrsexperte und Politikberater Andreas Kossak kommt in seiner Bewertung des Koalitionsvertrages zu wenig schmeichelhaften Ergebnissen für den ausgehandelten Kompromiss. Die Passagen im Koalitionsvertrag zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung seien nur unverbindlich und erschöpften sich im Wesentlichen in allgemeinen Absichtserklärungen, schreibt Kossak in einer kritischen Würdigung des Vertrags, die der VerkehrsRundschau vorliegt. Andreas Kossak war unter anderem Berater von Wilhelm Pällmann, unter dessen Vorsitz die nach ihm benannte Regierungskommission im Jahr 2000 ein Konzept zur Verkehrswegefinanzierung vorgelegt hatte.
Die Passagen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung „werden der Dramatik der Unterfinanzierung und der damit verbundenen Folgen für Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt nicht annähernd gerecht“, heißt es in dem Papier. Kernpunkte seiner Kritik ist die Abkehr der Politik von einer stärkeren Ausrichtung auf Nutzerfinanzierung und das fehlende Bekenntnis zur Einrichtung von Verkehrsinfrastrukturfonds um die überjährige Finanzierung von Verkehrsprojekten sicherzustellen. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag zur Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung und Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungsicherheiten sind nach Auffassung des Verkehrsexperten Kossak zu vage als dass sich daraus bei den geringen Spielräumen der Haushaltsgestaltung etwas Konkretes ableiten ließe.
Abkehr von der Nutzerfinanzierung
Kossak kritisiert den Beschluss Verkehrsministerkonferenz vom 2. Oktober 2013 als Abkehr von einer strikten Nutzerfinanzierung, wie sie seinerzeit von der Pällmann-Kommission empfohlen wurde, zugunsten einer problematischen Haushaltsfinanzierung. Die Landesverkehrsminister, die weitgehend den Empfehlungen der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) gefolgt waren, hatten einmütig zusätzliche Gelder vom Bund sowie eine einseitige Ausweitung der LKW-Maut für die Sanierung der Infrastruktur gefordert. Die Forderung nach einer PKW-Maut für alle Autofahrer sei am Widerstand der Bundesländer Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein gescheitert, wie aus einer „Erklärung zu Protokoll“ der einzelnen Bundesländer zum Beschluss der VMK hervorgehe.
Unterfinanzierung höher als 7,2 Milliarden Euro
„Das Ergebnis vermittelt den Eindruck der Prägung durch Erfordernisse der Konsensbildung auf Ebene der Bundesländer und der Rücksichtnahme auf Lobby-/Verbands-Interessen sowie von politischem Pragmatismus“, schreibt Kossak. Er weist darauf hin, dass die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ (Daehre-Kornmission) unter den Bedingungen einer politischen Kommission gearbeitet hat, deren Zusammensetzung sich am Spektrum der in den Landesregierungen vertretenen Parteien orientierte. Die von ihr genannte und von der Bodewig-Kommission übernommene Summe von mindestens 7,2 Milliarden Euro jährlich (auf 15 Jahre hinaus - zu Preisen von 2012) für das Ausmaß der Unterfinanzierung allein der Bestandsnetze sei entsprechend zu interpretieren. „Der tatsächliche Bedarf ist mit großer Wahrscheinlichkeit (ggf. sogar deutlich) höher anzusetzen, bei den Bundeswasserstraßen beispielsweise eher mit dem doppelten Wert“, heißt es dazu in dem Papier. (diwi)
