Berlin. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat vorgeschlagen, Einnahmen aus einer möglichen CO2-Bepreisung für den Ausbau der Bahninfrastruktur zu nutzen. „Das wären zusätzliche Milliarden und ein wirkliches Signal“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner in Berlin der „Deutschen Presse-Agentur“.
Bund und Bahn hatten sich auf eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zum Erhalt des zum Teil maroden Schienennetzes in Deutschland verständigt. Diese sieht für die kommenden zehn Jahre ein Gesamtvolumen von rund 86 Milliarden Euro vor, wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag, 26. Juli, mitteilte. Der Bahn-Aufsichtsratsvize Kirchner bekräftigte seine Kritik an der Vereinbarung: „Bund und Bahn rechnen sich die Zahlen der neuen LuFV schön. Preissteigerungen der Baubranche werden nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist damit zu rechnen, dass die Infrastruktur 2029 schlechter sein wird als heute.“
„Bahn über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahren“
Die Schiene sei über Jahrzehnte vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden, hatte Kirchner bereits am Freitag gesagt. Das räche sich heute in einem gewaltigen Investitionsrückstau, der gegenwärtig auf 60 Milliarden Euro zulaufe. Die nun vereinbarten Mittel reichten auch nicht aus, um die klimapolitisch notwendigen Verlagerungsziele im Personen- und Güterverkehr zu ermöglichen.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele eingehalten werden. Ins Zentrum der Debatte ist ein Preis für den CO2-Ausstoß gerückt. Dies würde Tanken teurer machen. (dpa/tb)
