Berlin. Der Lobbyverband Allianz pro Schiene hat das staatliche Förderprogramm De-minimis für den Gütertransport auf der Straße kritisiert. „Bei Lkw-Subventionen ist der deutsche Staat trotz aller Bekenntnisse zum Klimaschutz außergewöhnlich großzügig“, teilte der Geschäftsführer des Vereins, Dirk Flege, der „Deutschen Presse-Agentur“ mit. „Die umweltfreundliche Schiene muss nicht nur auf solche Vergünstigungen verzichten. Sie wird auch mit Steuern und Abgaben wie Mehrwert- oder Stromsteuer überproportional belastet.“
Mit dem De-minimis-Förderprogramm will der Staat mautpflichtige Transportunternehmen dabei unterstützen, ihre Flotte so auszurüsten, dass sie sicherer und klimafreundlicher wird. Insgesamt sind dafür im Haushalt für dieses Jahr rund 252 Millionen Euro vorgesehen. Die Transportunternehmen bekommen das Geld auch für Maßnahmen, die den Komfort für die Fahrer verbessern, etwa ergonomische Sitze, Klimaanlagen, aber auch Bordkühlschränke oder Laptops, sofern letztere ausschließlich per Sprachsteuerung bedient und Bildschirm und Tastatur nur bei ausgeschaltetem Motor aktiviert werden können.
Die Allianz pro Schiene kritisiert diese Möglichkeiten und fordert, dass die Transportunternehmen für solche Anschaffungen selbst aufkommen müssen. „Nicht förderfähig sind dagegen wichtige Instrumente für den kombinierten Verkehr Bahn/Lkw“, hieß es seitens des Verbandes. Rund 3,2 Milliarden Tonnen Güter wurden im vergangenen Jahr über die Straße befördert. Per Bahn wurde im selben Zeitraum 356,5 Millionen Tonnen transportiert. (dpa)
