Brüssel. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlamentes hat am Montag die von der EU-Kommission vorgeschlagene Öffnung der europäischen Häfen für mehr Wettbewerb weitgehend abgelehnt. Die Abgeordneten hätten sich gegen eine „Zwangsliberalisierung“ ausgesprochen, sagte der Berichterstatter des Parlamentes, Knut Fleckenstein (SPD), nach der Abstimmung in Brüssel. Allerdings lehnte es der Ausschuss mit knapper Mehrheit ab, auf dieser Grundlage mit dem Ministerrat zu verhandeln. Darüber stimmt voraussichtlich das Plenum im Frühjahr ab.
Fleckenstein hatte die Abstimmung erst angesetzt, nachdem die Kommission zugesagt hatte, die Häfen von den europäischen Wettbewerbsregeln teilweise freizustellen. Mit einer „Gruppenfreistellungsverordnung“, die Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager bis Ende März vorlegen will, soll es den Mitgliedsstaaten ermöglicht werden, Investitionen und Hafendienste unter bestimmten Voraussetzungen weiter zu subventionieren. Erst danach soll das Plenum über das Hafenpaket abstimmen. „Wir haben die Ausrichtung des Kommissionsvorschlages grundlegend geändert“, sagte Fleckenstein weiter. „Das Kernstück des Hafenpaketes ist nun die finanzielle Transparenz der Häfen.“
Die bestehenden Geschäftsmodelle der europäischen Häfen sollen nach dem Willen des Ausschusses weitgehend erhalten bleiben. Insbesondere für sicherheitsrelevante Services wie Lotsendienste oder Schlepper müssen die Mitgliedsstaaten keine zusätzlichen Anbieter zulassen. Die dafür fälligen Gebühren dürfen weiter „in Übereinstimmung mit der von den Hafengesellschaften gewählten Geschäfts- und Investitionsstrategie“ festgelegt werden. Allerdings soll es dabei transparenter zugehen als in der Vergangenheit, insbesondere dann, wenn staatliche Mittel eingesetzt werden.
Der Verband der europäischen Seehäfen ESPO begrüßte das Votum der Abgeordneten. Damit werde die Autonomie der Häfen bei der Festsetzung ihrer Gebühren gestärkt und ein „flexibles Regelwerk“ für die Organisation der Häfen und mehr Rechtssicherheit beim Einsatz öffentlicher Gelder geschaffen. (tw)
