Brüssel. Im Europäischen Parlament wächst die Unzufriedenheit mit der Juncker-Kommission. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, der grüne Abgeordnete Michael Cramer, hat in einem Brief an Verkehrskommissarin Violeta Bulc kritisiert, dass das geplante „Straßenpaket“ (Road Package) nicht im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2016 auftaucht, obwohl der Ausschuss diese Erwartung deutlich gemacht habe.
In der Umgebung der Verkehrskommissarin heißt es dazu, die für das Straßenpaket vorgesehenen Initiativen würden wie geplant im Rahmen anderer Vorhaben der Kommission wie der Energie Union oder der Binnenmarkt-Strategie umgesetzt. Sie in einem „Paket“ zusammen zu präsentieren entspreche nicht der von der Kommission angestrebten Entbürokratisierung.
Der Zeitplan für die verkehrspolitische Gesetzgebung werde dadurch „unklar“, heißt es in dem Brief Cramers. „Ich bitte darum, die Art der geplanten legislativen und nicht-legislativen Initiativen der Kommission im Bereich des Straßengüterverkehrs und die damit verbundenen zeitlichen Vorstellungen aufzuklären.“
Das Road Package, mit dem der bestehende Rechtsrahmen für den europäischen Güterverkehr auf der Straße aktualisiert werden soll sollte im nächsten Jahr vorgelegt werden. Die Kernbereiche des Pakets sollten Maut, Sozialvorschriften und Marktzugang sein. (tw)
