Brüssel. Der Streit zwischen EU-Kommission und EU-Parlament um den grenzüberschreitenden Einsatz von Lang-LKW zwischen Ländern, in denen die Lang-LKW bereits fahren dürfen, geht weiter - auch nach dem jetzt versendeten zweiten Antwortbrief von Kommissionspräsident Manuel Barroso an seinen Amtskollegen im Parlament, Martin Schulz (SPD). Barroso vertritt in diesem Brief erneut die Auffassung, dass die Sache geklärt ist, nachdem Verkehrskommissar Siim Kallas vor gut einem Jahr den entsprechenden Artikel 4 in der Richtlinie 96/53 EG neu interpretiert und damit die grenzüberschreitenden Fahrten der Lang-LKW zugelassen hat.
Die EU-Abgeordneten kritisieren das Vorgehen von Kallas. Ein Kommissar dürfe nur Vorschläge zu einer Neuinterpretation eines Gesetzes machen. Entscheiden müsse das Parlament zusammen mit den Mitgliedsstaaten.
Barroso stellt sich hinter Siim Kallas
Barroso aber stellt sich hinter seinen Kommissar und schreibt sinngemäß: Da aus Sicht der Kommission alles klar ist, brauche man auch keinen neuen Gesetzestext vorschlagen. Wenn die Abgeordneten das anders sähen, sollten sie sie selbst entsprechende Vorschläge erarbeiten, so Barroso.
Für den Verkehrsausschuss des EU-Parlaments ist diese Antwort unzureichend. „Denn das würde ja bedeuten, dass die Kommission von sich aus auf ihren alleinigen Anspruch auf das Initiativrecht bei Gesetzen verzichtet, und das hat sie bislang immer mit Händen und Füßen verteidigt“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Brian Simpson. „Die prozeduralen Einwände des Parlaments werden nicht ausräumt. Martin Schulz soll nun gebeten werden, erneut an Barroso zu schreiben“, heißt es aus Anfrage aus dem Büro des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen, Michael Cramer. Es wäre Schulz‘ dritter Brief an Barros in diesem Streit.
Nnovellierte Richtlinie 96/53 EG noch vor der Sommerpause
Nach gültigem EU-Recht darf allein die EU-Kommission Vorschläge für die Neuformulierung von Gesetzestexten machen. Nur über diese Vorschläge dürfen die Europaabgeordneten dann entscheiden. Von sich aus dürfen die Politiker keine Artikel oder Paragraphen neu formulieren. Die EU-Kommission will noch vor der Sommerpause eine Neufassung der Richtlinie 96/53 EG veröffentlichen. In ihr werden grundsätzlich die Maße und Gewichte von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr geregelt. Den Artikel zu den Lang-LKW will die Kommission unverändert lassen. (kw)
