Brüssel. Auf heftigen Widerstand von EU-Abgeordneten ist der Vorschlag der zypriotischen EU Ratspräsidentschaft gestoßen, die europäischen Haushaltsmittel zur Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur im Programm Connecting Europe Facility (CEF) um mindestens 30 Prozent zu kürzen. „Das ist überhaupt nicht annehmbar“, sagte die spanische CEF-Berichterstatterin Inés Ayal Sender gestern während einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Industrieausschusses. Von Politikern aller Fraktionen erhielt die Sozialistin Unterstützung.
Für das neue Finanzinstrument CEF hat die EU-Kommission insgesamt 50 Milliarden Euro für den Zeitraum zwischen 2014 und 2020 vorgesehen. 31,6 Milliarden Euro sollen als Anschubfinanzierung für Verkehrsinfrastrukturprojekte im Rahmen des langjährigen Transeuropäischen Netzwerkprogrammes TEN-V dienen, 9,1 für Energie- und 9,2 Milliarden für Telekommunikationsnetze. Der zypriotische Vorschlag will die Mittel für den Verkehrsbereich auf mindestens 22,2 Milliarden Euro kürzen. Sollte das so kommen, müsste man die Liste der zu fördernden TEN-V-Projekte grundsätzlich überarbeiten, so Sender.
Auch deutsche Projekte wären dann davon betroffen. Und Deutschland sollte nach den ursprünglichen Plänen der EU-Kommission besonders von CEF profitieren. Dabei seien die Infrastrukturprojekte, die mit CEF-Mitteln kofinanziert werden sollen, in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ausgesucht worden, wie Herald Ruijters von der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr ebenfalls gestern auf einer Informationsveranstaltung der EU-Kommission sagte. Gerade jetzt, wo Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nicht all die Bundesmittel zur Verfügung habe, die er gerne hätte, müsste die Anschubfinanzierung durch CEF eigentlich höchst willkommen sein. Die Wirtschaft in Deutschland, das wichtigstes EU-Transit-Land, würde dadurch langfristig profitieren.
Die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft hatte Anfang vergangener Woche ihre Vorschläge für den mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 vorgestellt. Das darin vorgeschlagene Budget sieht Einsparungen von mehr als 50 Milliarden Euro gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission vor. Die EU-Einrichtungen streiten schon seit Monaten grundsätzlich um die Höhe des MFR. Das EU-Parlament möchte mehr, die EU-Mitgliedsstaaten weniger als die 1033 Milliarden Euro, die die EU-Kommission als Kompromiss vorgeschlagen hat. Auf einem EU-Sondergipfel am 22. und 23. November wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Position festlegen. Mit dem EU-Parlament muss sich der EU-Rat dann auf die endgültige Summe einigen. (kw)
