Brüssel. Die SPD-Abgeordneten des Europaparlaments unterstützen die deutschen Gewerkschaftsverbände gegen die Pläne der EU-Kommission, die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen zu liberalisieren. „Als Vertreter der SPD im Europäischen Parlament werde ich keinen Vorschlag der EU-Kommission unterstützen, der eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Folge hat", schreibt der Verkehrspolitiker Knut Fleckenstein in einem Brief an den Gewerkschaftsverband Verdi.
In einem noch internen Entwurf eines Gesetzesvorschlags der EU-Kommission wird unter anderem die völlige Freigabe des Wettbewerbs um die Bodenverkehrsdienste an Flughäfen, wie Gepäckkontrolle, Frachtbeförderung oder Auftanken der Maschinen gefordert. Bei Flughäfen mit einem Jahresaufkommen von mehr als zwei Millionen Passagieren oder 50.000 Tonnen Frachtgut sollen mindestens drei unterschiedliche Dienstleister am Flughafen arbeiten. Die Bodendienste sollen künftig in keinem Fall mehr vom Flughafen selbst oder von der Flughafenbetreiberfirma ausgeübt werden. Das Personal soll ein nicht näher definiertes Mindestmaß an Qualifikation mitbringen. Der Einsatz von Subunternehmen soll erschwert werden.
Die EU-Kommission sieht diese Maßnahmen als notwendig an, um dem wachsenden Flugaufkommen in Zukunft gerecht zu werden. Nicht reibungslos arbeitende Bodendienstleister seien zurzeit für 70 Prozent der Verspätungen von Flügen in der EU verantwortlich. Außerdem sollen Qualität und Sicherheit der Bodenverkehrsdienste durch mehr Wettbewerb verstärkt werden, wie es in dem Entwurf heißt.
„Wir befürchten einen weiteren Lohnabbau sowie eine Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit, wenn diese Vorstellungen Gesetz werden", lässt sich Verdi-Verkehrsexpertin Christine Behle in einer Pressemitteilung zitieren. „Unter dem Deckmantel eines freien Wettbewerbes sollen Billigunternehmen zum Einsatz kommen. Das bedeutet Lohndumping und Qualitätsverluste", fügt sie hinzu.
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Pläne. Die im Entwurf enthaltenen Regelungen zur Beachtung von Tarifverträgen, zu Mindeststandards für Qualifizierung und zum Schutz beim Dienstleistungsübergang seien mehr als unzureichend. Die Verpflichtung zur Zulassung von drei Dienstleistern und die rechtliche Trennung der Bodenverkehrsdienste von den Flughafengesellschaften würden die schon bisher bekannten negativen Folgen weiter verschärfen.
Die Pläne, die von der Generaldirektion für Verkehr ausgearbeitet wurden, müssen noch innerhalb der EU-Kommission abgestimmt werden. Eine Veröffentlichung ist für den 30. November geplant. Die Maßnahmen sind Verordnungen und könnten nach einer Verabschiedung durch das EU-Parlament und den EU-Rat nicht mehr von den Mitgliedsstaaten geändert werden. (kw)
