EU-Parlament stimmt neuen Schwefelwerten in Schiffstreibstoffen zu

Straßburg. Das Plenum des Europaparlaments hat mit überwältigender Mehrheit neue Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen angenommen. Bei Schiffen, die auf Nord- und Ostsee sowie im Ärmelkanal fahren, darf der Schwefelanteil im Treibstoff ab 2015 nicht mehr als 0,1 Prozent betragen. In den übrigen Meeresgewässern der EU soll der Schwefelgehalt im Schiffstreibstoff bis 2020 auf 0,5 Prozent sinken. 606 EU-Abgeordnete stimmten für diesen Vorschlag, auf den sich bereits im Mai Vertreter der drei EU-Einrichtungen EU-Parlament, EU-Rat und EU-Kommission in Sonderverhandlungen geeinigt hatten. 55 Abgeordnete stimmten dagegen. Jetzt müssen nur noch die EU-Mitgliedsländer im EU-Rat diesen Beschluss annehmen. Das gilt jedoch als Formsache. Die EU erfüllt damit die Verpflichtungen, die sie 2008 gegenüber der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO eingegangen war. Allerdings waren die Grenzwerte bis zuletzt heftig umstritten. Einige Politiker sowie Reedereiverbände sehen den Grenzwert von 0,1 Prozent als zu ehrgeizig an. Sie befürchten durch die erwartete Verteuerung des Schiffstreibstoffs mit den niedrigen Werten einen Anstieg der Transportkosten auf den Fähren, was wiederum zu einer Verlagerung des Transports vom Wasser auf die Straße führen könnte. „Dieses Risiko bestätigt die EU-Kommission sogar“, lässt sich der FDP-Europaabgeordnete Holger Krahmer nach der Abstimmung in einer Pressemitteilung zitieren. Dadurch werde die im Ansatz sinnvolle Begrenzung des Schwefelanteils im Schifftreibstoff, wodurch es zu einer deutlichen Verbesserung der Luftqualität kommen könnte, wieder zunichte gemacht. (kw)