Brüssel. Die Abgeordneten des Europaparlaments haben Notfallmaßnahmen für einen No-Deal-Brexit zugestimmt. Am vergangenen Freitag billigten sie Pläne für die Bereiche Fischerei, Flugsicherheit, sowie Flug- und Straßenverkehr. Man wolle so ein unmittelbares Chaos vermeiden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe García Pérez. Der CDU-Abgeordnete David McAllister betonte, man müsse auf alle Szenarien vorbereitet sein. Nun muss der Rat der Mitgliedsländer sich mit den Plänen befassen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Maßnahmen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen über das Brexit-Handelspaket vergangene Woche vorgelegt. Sie enthalten einen Vorschlag, um bestimmte Flugverbindungen zwischen Großbritannien und der EU für sechs Monate aufrecht zu erhalten. Eine auf Gegenseitigkeit beruhende Regelung für sechs Monate soll es auch geben, um ab dem 1. Januar 2021 die Frachttransporte auf der Straße und den Busverkehr zu sichern.
Parlamentarier wünschen sich dennoch ein Abkommen
Die EU-Abgeordneten forderten wegen der Corona-Pandemie zudem, dass britische Flugzeuge innerhalb der EU zur Auslieferung von Medizin und Impfstoffen genutzt werden können. Sie betonten auch, dass die Bestimmungen nach Auslaufen der Sechs-Monats-Frist tatsächlich beendet werden sollten. Das strittige Thema des Zugangs von EU-Fischkuttern zu britischen Gewässern und umgekehrt soll den Plänen zufolge langfristiger, nämlich bis Ende 2021 geregelt werden.
Ein möglicher Brexit-Handelspakt mit Großbritannien kann aus Sicht des Europaparlaments nicht mehr rechtzeitig vor dem Jahresende ratifiziert werden – selbst wenn jetzt noch ein Durchbruch gelingen sollte. Dies sagte der CDU-Abgeordnete David McAllister der „Deutschen Presse-Agentur“, nachdem eine Einigung am Wochenende ausgeblieben war. Am Montag wollen die Brexit-Experten des Parlaments beraten, welche Optionen noch bleiben.
Britischer Verkehrsminister schließt Verlängerung aus
Großbritannien verlässt nach dem EU-Austritt Ende Januar am 31. Dezember 2020 auch den Binnenmarkt und die Zollunion und vollzieht damit den Brexit auch wirtschaftlich. Der gewünschte Vertrag soll Zölle und Handelshemmnisse vermeiden. Doch mühten sich die Unterhändler der Europäischen Union und Großbritanniens auch am Wochenende vergeblich. Am Montag soll weiter verhandelt werden, wie beide Seiten am Sonntagabend mitteilten.
Trotz Sorgen vor Versorgungsengpässen wegen der neuen Coronavirus-Variante schloss die britische Regierung am Montag eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase aus. Die Zeit, in der Großbritannien zwar nicht mehr der Europäischen Union, aber dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion angehört, werde „sicher nicht“ über den 31. Dezember hinaus ausgedehnt, sagte Transportminister Grant Shapps am Montag der BBC.
Wegen der raschen Ausbreitung der Corona-Mutation haben Frankreich und andere EU-Staaten die Grenzen zum Vereinigten Königreich geschlossen. Derzeit dürfen keine Lastwagen mehr über den Ärmelkanal aufs Festland übersetzen. Verbände warnen vor Engpässen, sollte die Lage andauern. Weil viele Unternehmen noch vor dem Ende der Brexit-Übergangsfrist versuchen, ihre Waren in letzter Sekunde in die EU zu transportieren, kommt es bereits seit Tagen zu langen Staus. (dpa/ag)
