Brüssel. Das Plenum des Europaparlaments hat nur zwei von drei Teilen des so genannten Flughafenpakets angenommen, das die EU-Kommission zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Flughäfen vorgeschlagen hat. Die Abgeordneten lehnten am Mittwoch bei ihrer Abstimmung in Straßburg die Pläne zu einer weiteren Liberalisierung der Bodendienstleistungen ab. Der Gesetzesvorschlag soll jetzt erneut im Verkehrsausschuss bearbeitet werden.
Dieser hatte die Pläne im November mit einer knappen Mehrheit komplett abgelehnt. Das Plenum folgte dieser Empfehlung mit einer Mehrheit von 396 zu 272 Stimmen. Ein Antrag der Linken-Fraktion, den Vorschlag endgültig an die Kommission zurückzuweisen, erhielt jedoch keine Mehrheit. Die Abgeordneten entschieden sich dafür, dass im Verkehrsausschuss noch einmal nach Kompromissen gesucht werden soll. Die Vorschläge zur Lärmreduzierung und Neuregelung der Zeitnischen für Start- und Landerechte wurden mit erheblichen Änderungen gegenüber den Vorschlägen der Kommission mit breiter Mehrheit angenommen. Bei diesen Gesetzen muss jetzt eine Einigung mit den EU-Verkehrsministern erzielt werden.
Heftige Debatte im Parlament
Der Abstimmung vorausgegangen war gestern eine hitzige Debatte der Europaabgeordneten bei Anwesenheit von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Dieser verteidigte seine Vorschläge als ausgewogen zwischen den Interessen der Flugunternehmen und den Arbeitnehmervertretungen. Die neuen Bestimmungen für die Bodendienstleistungen sah er als untrennbaren Teil des gesamten Flughafenpakets. Sollte ein Teil nicht angenommen werden, werde er das ganze Paket zurückziehen, drohte er. Durch die Zurückweisung des Vorschlags in den Verkehrsausschuss sieht Kallas zunächst keine Veranlassung zu diesem Schritt.
Besonders die drohende Verschlechterung der Arbeitssituation, sinkende Gehälter und Sozialstandards hatten Abgeordnete der europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken als Folge der geplanten Neuregelungen für die Bodenabfertigung angeprangert. Ablehnung kam aber auch von Liberalen und Christdemokraten. Die Kommission habe bislang nicht beweisen können, dass Bodendienstleistungen mit drei Anbietern an einem Flughafen besser funktionieren würden, als mit zwei. Ohne diesen Nachweis, so zum Beispiel der CDU-Verkehrspolitiker Dieter-Lebrecht Koch, sei nicht verständlich, warum die Kommission unbedingt einen dritten Anbieter an großen Flughäfen zulassen wolle. (kw)
