Straßburg. Das Europaparlament (EP) hat die ursprünglich für diesen Donnerstag geplante Abstimmung über die Reformvorschläge aus dem ersten EU-Mobilitätspaket überraschend auf die Plenarsitzung im Juli verschoben. Wie jetzt aus einer Mitteilung hervorging, folgten die Abgeordneten nicht den Vorschlägen, die der EP-Verkehrsausschuss zu Beginn des Monats gemacht hatte. Das Transport-Komitee hatte ausgehend von den Plänen der Kommission im ersten EU-Mobilitätspaket unter anderem vorgeschlagen, die Ruhezeiten-Regelung der Lkw-Fahrer zu flexibilisieren, die Kabotage-Vorschriften zu ändern und durch verschiedene Maßnahmen strenger gegen illegale Praktiken im Straßengüterverkehr vorzugehen.
Dies diesbezüglichen Entscheidungen hat die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament laut der Mitteilung nicht unterstützt und deshalb beschlossen, dazu weitere Diskussionen und eine Abstimmung auf der Plenartagung im Juli abzuhalten. Entgegen dem Votum des Verkehrsausschusses vor einer Woche lehnten es die Abgeordneten nach Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung auch mit deutlicher Mehrheit ab, grenzüberschreitende Transporte von der EU-Entsenderichtlinie auszunehmen. Das finale Votum in Straßburg bildet die Position des Europaparlaments für die weiteren Verhandlungen über das erste EU-Mobilitätspaket mit dem Europäischen Rat.
Grüne begrüßen Verschiebung
Laut Michael Cramer, Mitglied des EP-Verkehrsausschusses, ist es den Grünen zu verdanken, dass das Parlament vorerst nicht auf der Basis dieses Berichts in die Verhandlungen mit dem Rat geht: „Die Abgeordneten haben sich mehrheitlich dafür entschieden, das Mandat nicht zu erteilen, sondern noch einmal im Plenum abzustimmen. Dort werden wir glücklicherweise noch einmal die Möglichkeit haben, diesen Bericht durch Änderungsanträge zu verbessern oder dagegen zu stimmen“, sagte er am Donnerstag. Es gilt jetzt, weiter Druck zu machen, um zu verhindern, damit sich die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer in ganz Europa verbessern.
Auch BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt begrüßte, dass sich das Europaparlament noch einmal intensiver mit den Änderungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern beschäftigen will. „Damit kann das deutsche Transportgewerbe weiter darauf hoffen, dass durch das Mobilitätspaket der EU fairere Rahmenbedingungen auf dem EU-Transportmarkt geschaffen werden“, erklärte er. Der BGL hatte vor der Abstimmung gewarnt, bei der Entsendung von Fahrern künftig nur Kabotage-Fahrten den Mindestlohn- und Sozialbedingungen des Gastlandes zu unterwerfen.
Der BGL setzt darauf, dass das Europaparlament bei der weiteren Behandlung der EU-Reformvorhaben eine ausgewogenere und fairere Lösung findet, bevor es in den Trilog mit dem Europäischen Verkehrsministerrat und der Europäischen Kommission eintritt. Schließlich würden durch die anderen – heute ebenfalls abgelehnten – Teile des EU-Mobilitätspakets „Marktzugang“ und „Lenk- und Ruhezeiten“ deutliche Verbesserungen gegenüber dem Status Quo erzielt. (ag)
