Bozen. Beim Brenner-Gipfel im norditalienischen Bozen haben die Teilnehmer sich erneut zur weiteren Verlagerung von Gütern auf die Schiene bekannt. Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und Italien unterzeichneten nach mehrstündigen Gesprächen eine entsprechende Absichtserklärung zu weiteren Maßnahmen und sprachen von einem erfolgreichen Gipfel.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verweigerte allerdings seine Unterschrift. Das sorgte erneut für Verstimmung insbesondere auf deutscher Seite. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warf Platter schlechten Stil vor. Ihm sei schon länger bekannt, dass Platter den Brenner-Gipfel als Plattform ausnütze und den vereinbarten Aktionsplan nicht unterzeichne, teilte Scheuer mit. „Darum habe ich bereits im Vorfeld abgesagt. Die deutsche Seite ist immer gesprächsbereit und lösungsorientiert. Das platte Verhalten blockiert uns im gemeinsamen Prozess am Brenner.“
Deutschland klagt gegen Blockabfertigung
Für Scheuer nahm aber Staatssekretär Steffen Bilger teil. Scheuer hatte seine Teilnahme abgesagt, da Platter an den umstrittenen Blockabfertigungen von Lastwagen bei der Einreise aus Deutschland festhält, um die eigene Autobahn zu entlasten. Laut Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner (CSU) hat Deutschland mittlerweile eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Blockabfertigung eingebracht.
Platter wiederum knüpfte die Unterzeichnung des gemeinsamen Papiers an ein von ihm eingebrachtes Zusatzprotokoll, das unter anderem ein Bekenntnis der Teilnehmer zu einer Lastwagen-Obergrenze und Mauterhöhungen sowie eine Akzeptanz der Blockabfertigungen enthielt. Er argumentierte, das gemeinsame Papier beinhalte substanziell nichts Neues.
Nach Teilnehmerangaben enthält es im Wesentlichen Absichtserklärungen zur Entwicklung der Brennerachse, darunter Dutzende Maßnahmen zum Ausbau und zur Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene. Unter anderem sollen die Bahnsysteme auf der Strecke von München nach Verona technisch harmonisiert und die Arbeiten am Brennerbasistunnel und seinen Zuläufen vorangetrieben werden – vielfach sind dies Fortschreibungen bisheriger Vereinbarungen. (dpa/ag)
