Brüssel. Die EU-Kommission will weitere 7,6 Milliarden Euro in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur investieren. Sie forderte die Mitgliedsstaaten am Donnerstag auf, weitere Vorschläge für Verkehrsprojekte einzureichen, die aus dem Programm „Europa verbinden“ (Connecting Europe Facility, CEF) finanziert werden können.
Ende Juni hatte die Kommission die ersten 276 Projekte bewilligt, die Zuschüsse aus der CEF-Haushaltslinie erhalten. Dafür sind 13,1 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt stehen im Rahmen des CEF-Programms zwischen 2014 und 2020 24 Milliarden Euro zur Verfügung. Die nächste Tranche soll überwiegend in Ost- und Südeuropa verwendet werden. 6,5 Milliarden Euro davon würden für Projekte in den sogenannten „Kohäsionsstaaten“ eingesetzt, sagte Verkehrskommissarin Violeta Bulc: „Der Schwerpunkt auf den Kohäsionsländern spiegelt auch unsere Bereitschaft wider, die Verbindungen innerhalb Europas zu stärken und den Binnenmarkt zu vertiefen.“
Kohäsionländer sind diejenigen Mitgliedstaaten, in denen das Pro-Kopf-Einkommen unter 90 Prozent des EU-Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Seit Januar 2007 sind das die Staaten Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakei, Rumänien, Bulgarien und Slowenien. Für Deutschland dürfte wenn überhaupt also nur ein kleines Stück vom Kuchen abfallen.
Um „Synergieeffekte mit anderen Prioritäten der Kommission“ zu erzielen, sollen vor allem solche Projekte gefördert werden, die „innovative“ Lösungen vorschlagen und in Verbindung mit dem „digitalen Binnenmarkt“ stehen. „Intelligente Verkehrssysteme“ und ein besseres Verkehrsmanagement gehörten ebenso zu den Prioritäten der Kommission wie nachhaltige Verkehrsträger, sagte die Kommissarin weiter. Zu letzteren zählt sie vor allem die Eisenbahn und die Binnenschifffahrt.
Die Projektträger können auch solche Projekte anmelden, die bei der ersten Zuteilung nicht berücksichtigt wurden. Um den Ausschreibungskriterien gerecht zu werden und den Projektträgern die Präsentation ihrer Projekte zu erleichtern, hat die Kommission eine „Plattform für Investitionsberatung“ eingerichtet. (tw/ks)
