Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission lässt sich zurzeit noch alle Möglichkeiten offen, in welcher Form sie die Trennung von Netz und Betrieb im Bahnverkehr gesetzlich regeln will. Die vollständige Entflechtung der jeweiligen Unternehmen könnte durchaus als Forderung in dem Vorschlag stehen, den die EU-Kommission unter dem Schlagwort viertes Eisenbahnpaket noch in diesem Jahr veröffentlichen will. Das schreibt Matthias Ruete, Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der EU-Kommission, in einem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne).
Die Kommission habe „noch nicht endgültig entschieden, welche Form der Trennung der Vorschlag vorsehen wird“, schreibt Ruete wörtlich. Doch müsse zumindest die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers in rechtlicher, wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht gewährleistet sein. „Und zwar hinsichtlich aller Funktionen der Infrastruktur.“ Der Vorschlag könne aber auch die völlige institutionelle Trennung vorsehen.
Hofreiter hatte im August Ruete gebeten, ihn über die Pläne der EU-Kommission bezüglich des so genannten „Unbundlings“ im Bahnsektor zu informieren. Der Bundespolitiker kritisiert in seinem Schreiben den aktuellen Zustand in Deutschland, wo sich die Verkehrsbetriebe der Deutschen Bahn (DB) und der Netzbetreiber DB Netz unter dem Dach einer Holding innerhalb des gleichen Konzerns befinden. Hofreiter führt Beispiele an, bei denen es aufgrund dieser Holding-Struktur angeblich zu Vorteilen für die DB-Bahnbetriebe gegenüber Konkurrenten gekommen sei.
Außerdem kreidet er den Transfer von Gewinnen der DB Infrastrukturbetriebe zu den DB-Bahnbetrieben an. Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, das der Grünen-Politiker 2010 bereits bei der EU-Kommission angemahnt hatte, sei weiter in der Prüfung, teilt Ruete jetzt mit. „Herr Ruete beweist mit diesem Brief, dass es ihm mit der Trennung von Netz und Betrieb ernst ist. Ich bin zuversichtlich, dass die intransparente und wettbewerbsfeindliche DB-Holding in der jetzigen Form nicht mehr lange Bestand hat“, kommentiert Hofreiter Ruetes Schreiben gegenüber der Verkehrsrundschau. (kw)
