Brüssel. Die EU-Kommission hat mit ersten konkreten Maßnahmen begonnen, eine Gebühr für die Nutzung von Binnenschifffahrtswegen in Europa einzuführen. Eine öffentliche Befragung zu dem Thema sei bereits in Vorbereitung, heißt es in einem Arbeitspapier der Kommission. Die Maßnahme gehöre zu dem Vorhaben der EU-Behörde, bis 2020 alle Träger des Landverkehrs an den Kosten für die Schäden zu beteiligen, die von ihnen an Infrastruktur und Umwelt verursacht werden.
Die Ankündigung bettet sich ein in die Kommissionspläne für ein umfassendes Aktionsprogramm für die europäische Binnenschifffahrt zwischen 2014 und 2020. „Naiades II“ soll die Fortführung des ersten Aktionsprogramms Naiades I sein, das 2013 planungsgemäß ausläuft. Die Binnenschifffahrt hatte auf eine Neuauflage gedrängt.
In dem jetzt veröffentlichten Arbeitspapier der Kommission werden die Strukturen und erste Maßnahmen für Naiades II skizziert. Demnach möchte die EU-Kommission zwei Expertengruppen bilden, die sich zum einen um Maßnahmen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen, zum anderen um einheitliche Aus- und Fortbildungsstandards im Binnenschifffahrtsverkehr kümmern sollen. Außerdem soll eine Plattform gegründet werden, um die Nutzung der River Information Services (RIS) für das Verkehrsmanagements der Binnengewässer weiter in der EU zu verbreiten. In Hinblick auf die Vereinheitlichung weltweiter Standards im Binnenschiffsverkehr kündigt die EU-Kommission Bestrebungen an, die Politiken der unterschiedlichen internationalen Vereinigungen stärker aufeinander abzustimmen und gemeinsame Strategien zu erarbeiten.
Für die Finanzierung der Projekte im Bereich der Binnenschifffahrt verweist die EU-Kommission vor allem auf die Mittel aus der Transeuropäischen Verkehrsnetz-Politik (TEN-V). Gesonderte Finanzierungsquellen allein für den Sektor sind nicht geplant.
Grundsätzlich sieht die EU-Kommission es als dringend notwendig an, den Schadstoffausstoß der Binnenschiffe zu senken. Der Sektor habe bislang kaum Anstrengungen unternommen, die Belastung der Umwelt gerade durch Stickoxide und Feinstaub zu beschränken. Wenn nichts getan würde, könnte es 2020 zu dem Szenario kommen, dass der Gütertransport auf der Straße in einigen Fällen pro Tonnenkilometer umweltfreundlicher sein werde als auf Wasser. EU-Vorgaben für den Schadstoffausstoß bei LKW hätten dort technische Entwicklungen vorangetrieben, die bei der Binnenschifffahrt bislang noch fehlten. (kw)
