Brüssel. Anfang Oktober will die EU-Kommission neue Vorschläge zur Handhabung der Straßenmaut in der EU veröffentlichen. Weiterhin soll jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden können, ob er eine Straßennutzungsgebühr erheben will oder nicht, und wenn ja, welche Fahrzeugklassen davon betroffen sein sollen. Wenn sich ein Staat allerdings für eine Maut entscheidet, soll es künftig keine Wahl mehr zwischen einer Mautvignette oder einer kilometerabhängigen Maut geben. Nur eine kilometerabhängige Maut veranlasse die Fahrzeugnutzer dazu, ihr Fahrverhalten zu ändern und damit einen Beitrag zu den Umweltzielen der EU zu leisten, argumentiert die Kommission. Zudem soll es einfacher werden, die Maut flexibel zu gestalten, um Verkehrsströme zu lenken. Ein Beispiel ist eine niedrigere Maut während der Nacht. Die Staaten sollen allerdings selbst entscheiden, ob sie von diesen vereinfachten Rahmenbedingungen Gebrauch machen.
Kabotage auf der Tagesordnung
Noch zwei andere Themen dürften dafür sorgen, dass der Straßengütertransport nach der Sommerpause in den Fokus der EU-Verkehrspolitik rückt. Zum einen müssen EU-Parlament und EU-Rat über die Vorschläge der EU-Kommission in Bezug auf neue Maße und Gewichte von LKW diskutieren. Die Pläne, die Fahrerkabine und den Heck-Bereich der Fahrzeuge aerodynamischer zu gestalten, könnten dabei übertönt werden von der Debatte über grenzüberschreitende Fahrten von Lang-LKW.
Zum anderen steht das Thema Kabotage auf der Tagesordnung. Die EU-Kommission ist verpflichtet, sich dieses Jahr zu dem Thema zu äußern. Die EU-Behörde muss insbesondere darüber berichten, wie sich die 2009 eingeführten Kabotage-Regeln auf dem Markt bewährt haben. Im Anschluss an eine internationale Fahrt dürfen derzeit im Gastland bis zu drei Kabotagefahrten innerhalb von sieben Tagen ausgeführt werden.
Kallas verspürt Gegenwind
Lange sah es danach aus, als ob EU-Verkehrskommissar Siim Kallas die Gelegenheit nutzen würde, auch gleich neue Gesetzesvorschläge zu veröffentlichen. Denn Kallas ist ein Verfechter des freien Marktes. Ginge es nach ihm – so hatte er in der Vergangenheit öfter betont – würde es in sehr naher Zukunft keine Kabotage-Einschränkungen mehr geben. Zurzeit sieht es aber danach aus, als ob es erst einmal bei den bestehenden Regeln bliebe. Schon seit Monaten verspürt Kallas starken Gegenwind. Transportverbände, Gewerkschaften sowie die Regierungen einzelner EU-Mitgliedsländer – allen voran Frankreich – sind strikt gegen eine weitere Liberalisierung. Deshalb wird die Kommission sehr wahrscheinlich lediglich Vorschläge machen, wie die bestehenden Kabotageregeln, aber auch Lenk- und Ruhezeiten, besser und nach gleichen Regeln durchgesetzt werden können. Der neue digitale Tachograf, der eine Ortung des LKW ermöglicht, könnte bei der Durchsetzung der geltenden Gesetze helfen. (kw)
