Berlin/Stuttgart. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann(Grüne) hat sich für eine umfassende PKW-Maut für alle Straßen in Deutschland ausgesprochen. „Mit einem satellitengestützten System ließe sich die vorhandene Infrastruktur viel besser nutzen“, sagte Hermann dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Denkbar wäre ein System, das die Maut je nach Tageszeit und befahrener Strecke staffelt. „Wer zur Hauptverkehrszeit mit seinem PKW in Ballungsräumen unterwegs ist, müsste mit einer intelligenten Maut deutlich mehr zahlen als jemand, der nur gelegentlich auf kurzen Strecken oder im ländlichen Raum fährt“, sagte Hermann. „Und für Vielfahrer würde es teurer als für Leute, die nur ab und zu unterwegs sind.“
Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin strebt zudem eine Ausweitung der Maut für Lastwagen an. „Wir brauchen eine LKW-Maut nicht nur auf Bundesautobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen, die als Mautvermeidungsstrecken genutzt werden“, sagte Trittin der Zeitung. „Auch kleinere LKW gehören einbezogen.“
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach sich am Sonntag im ARD-Sommerinterview indes erneut gegen eine Maut für PKW aus. Die Belastungen für die Autofahrer seien durch die Energiesteuer hoch genug, so der Sozialdemokrat.
CSU hält an PKW-Maut fest
Ungeachtet eines Kritiksturms will CSU-Chef Horst Seehofer weiterhin nach der Bundestagswahl eine PKW-Maut für Ausländer durchsetzen. „Wenn uns der Wähler die Möglichkeit gibt, eine Regierung in Berlin zu bilden, dann wird das ein ganz zentraler Punkt“, sagte Seehofer im ZDF-Sommerinterview. Mit Blick auf diese nicht im Unions-Wahlprogramm stehende Forderung sagte der bayerische Ministerpräsident: „Da steht ja nicht drin, dass die Maut nicht kommt, sondern sie ist nicht erwähnt. Und wir wollen sie als CSU“.
In der nächsten Legislaturperiode stehe die Ertüchtigung der Verkehrsinfrastruktur ganz oben auf der Agenda - dafür brauche man neue Einnahmequellen. „Der Deutsche wird dadurch nicht belastet, denn der Deutsche zahlt mit der KFZ-Steuer etwas, das der Ausländer nicht bezahlt“, sagte Seehofer. „Wenn wir dem Deutschen beispielsweise mit dem KFZ-Steuerbescheid das Pickerl mitliefern, dann hat der Deutsche seine Benutzung bezahlt.“ (dpa/ak)
