Brüssel. Nächste Runde im Streit über Preisabsprachen bei der Luftfracht: Nach einer Niederlage vor Gericht vor gut einem Jahr hat die EU-Kommission in einem neuen Beschluss rund 776 Millionen Euro Geldbuße gegen elf Airlines erlassen. Das EU-Gericht habe die vorher erlassene Strafe in ähnlicher Größenordnung nur aus Verfahrensmängeln und nicht aus inhaltlichen Gründen gekippt, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag.
Das Verfahren kam bereits 2005 auf Grundlage von Informationen der Lufthansa in Gang, der Straffreiheit daher gewährt wurde. Im November 2010 erließ die Kommission gegen elf andere Luftfrachtunternehmen wegen Beteiligung an einem Kartell zunächst Geldbußen von insgesamt rund 799 Millionen Euro. Alle betroffenen Unternehmen bis auf die australische Qantas klagten gegen diese Strafen und erreichten im November 2015 vor dem EU-Gericht, dass sie vorerst nicht zahlen mussten.
Preisabsprachen bei Kerosin und Sicherheitszuschlägen
Den Fluggesellschaften wird in dem Verfahren vorgeworfen, von 1999 bis 2006 die Kerosin- und Sicherheitszuschläge für Frachtflüge abgesprochen zu haben. Dies soll zulasten von DB Schenker gegangen sein, der Frachttochter der Deutschen Bahn. Geklagt wurde daher unter anderem gegen Air Canada, British Airways, Cargolux, Quantas, SAS und Singapore Airlines
„Millionen von Unternehmen hängen von Luftfracht-Dienstleistungen ab“, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. „Die Zusammenarbeit in einem Kartell anstelle eines Wettbewerbs zum Angebot besserer Dienstleistungen für Kunden kann die Kommission nicht hinnehmen.“ Die Summe der Geldbußen liegt diesmal etwas niedriger, weil der Umsatz als Maßstab bei einem Unternehmen – Martinair – 2016 niedriger war als 2009. (dpa/jt)
